Stadt Gelsenkirchen erteilt FDP und WIN eine Absage

Jens Schäfer (FDP) will sich in Zukunft auf sein Mandat als FDP-Stadtveordneter konzentrieren.
Jens Schäfer (FDP) will sich in Zukunft auf sein Mandat als FDP-Stadtveordneter konzentrieren.
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Was wir bereits wissen
Es wird im Rat der Stadt Gelsenkirchen keine Fraktionsgemeinschaft bestehend aus FDP und WIN geben. Zu diesem Ergebnis kam die Verwaltung nach Prüfung des Antrages.

Gelsenkirchen.. Es wird keine weitere Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen geben. Die Verwaltung erteilte der Gruppe Wähler-Initiative Nordrhein-Westfalen (WIN) und dem FDP-Einzelmandatsträger Jens Schäfer in der vergangenen Woche nach Prüfung eine Absage; sie hatten Ende Januar den Antrag auf Bildung einer Fraktionsgemeinschaft gestellt.

Für Schäfer ist das Kapitel damit abgeschlossen. „Ich habe nicht die Kraft, den Klageweg zu beschreiten. In Absprache mit der Kreispartei werde ich mich ab jetzt voll und ganz darauf konzentrieren, meine Arbeit als Stadtverordneter für die FDP zu erledigen.“ Die Ablehnung des Wunsches durch die Verwaltung kann der Liberale allerdings nicht nachvollziehen. „Die Begründung ist in meinen Augen teilweise echter Humbug“, sagte er der WAZ.

Die Stadt stellte u.a. fest, dass bei Betrachtung der Fraktionssatzung keine gemeinsamen Ziele von WIN und FDP festgelegt worden seien, sondern pauschal auf programmatische Grundlagen verwiesen wurde. Auffällig sei auch die Regelung des Fraktionsvorstandes. Der Vorsitz wechsele alle zwei Jahre, dazu werde ausgeführt, dass der stellvertretende Vorsitz immer von einem Mitglied der „jeweils anderen Fraktionsgruppe“ wahrgenommen werde.