Stadt bittet über Gebühren zur Kasse

Januar



OB Frank Baranowski (SPD) reist mehrfach nach Berlin, um Geld für Gelsenkirchen zu reklamieren. Die Parteien formieren sich nach und nach für „den“ Termin des Jahres: die Kommunalwahlen im Mai. Und dann steht fest: Gaby Preuß, SPD-Bürgermeisterin, wirft ihren Hut in den Ring. Ihr Ziel heißt Straßburg bzw. Brüssel.

Februar

Der Müll und was seine Entsorgung kostet . . . Hatte der Rat im Vorjahr eine Entscheidung getroffen, ab 1. Januar 2015 im RZR Herten zu verbrennen, zeichnet sich nun ab: Das könnte zu teuer werden. Es kommt wieder ins Spiel: Karnap. Denn die Entsorgungspreise für Restmüll stürzen in den Keller. Am 21. Februar entscheidet sich der Rat für eine europaweite Ausschreibung. Andrea Nahles (SPD), Bundesarbeitsministerin, kündigt ihren Besuch für Mai an, auch um sich über den Gelsenkirchener Appell zu informieren.

März


Premierenfieber im Hans-Sachs-Haus: Der Bürgerhaushalt kommt, am 26. März findet eine Informationsveranstaltung im Bürgerforum statt. Ein Thema ist das Waldquartier. Der CDU geht es bei der Umsetzung der Vermarktung entschieden zu langsam. Eine weitere Frage: Wer wird OB-Kandidat der SPD? Frank Baranowski mit 96,4 Prozent der Stimmen. Und wer kündigt seinen Abschied an? Stadtdirektor Michael von der Mühlen wechselt zum 1. Juni nach Düsseldorf und wird Staatssekretär im Bau-Ministerium.

April




Die CDU Gelsenkirchen setzt auf Beteiligung und beschließt eine Satzungsänderung: Ab sofort kann die Basis bei inhaltlichen und personellen Entscheidungen mitbestimmen. Gewählt ist nichts und niemand, doch Oliver Wittke, Kreisparteivorsitzender der CDU, beschwert sich über den Stichwahltermin für das OB-Amt. Damit beginnt der Kommunalwahlkampf. Der Wahlausschuss gibt grünes Licht für neun OB-Kandidaten und zwölf Parteien.

Mai



Der Wonnemonat gleich Wahlmonat. Frank Baranowski holt mehr als zwei Drittel der Stimmen und bleibt Oberbürgermeister bis 2020. Die SPD feiert die absolute Mehrheit im Rat, während die CDU abfällt und einen konsequenten Neuanfang verkündet. Ins EU-Parlament ziehen Gaby Preuß (SPD) und Terry Reintke (Bündnisgrüne) ein. Auch das ist Politik: Polizeipräsident Rüdiger von Schoenfeldt wird von Innenminister Ralf Jäger (SPD) in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolgerin wird die Richterin Anne Heselhaus-Schröer.

Juni


In der SPD tauchen Nachwehen zur Wahl auf: Martina Rudowitz soll Nachfolgerin von Gaby Preuß als Bürgermeisterin werden. Das ist für den Genossen Manfred Leichtweis, der Ambitionen auf dieses Amt hegt, nur schwer zu akzeptieren. Die innerparteiliche Diskussion endet zugunsten von Rudowitz. Die CDU-Rochade befördert Werner Wöll auf diesen Posten, Wolfgang Heinberg wird neuer Fraktionsvorsitzender. Die Müllentsorgung ist entschieden. Es geht ab Januar 2015 nach Karnap.

Juli



Der Rat betreibt Personalpolitik für Gremien und Aufsichtsräte. Überraschungen? AfD und Pro NRW bilden eine gemeinsame Liste. Damit ordnet sich die „Alternative“ deutlich weiter rechts ein, als ihre Wahlaussagen es vermuten ließen. Der Haushalt 2015 kann nur genehmigt werden, wenn der Rat auf Druck aus Düsseldorf die Grundsteuer B um 150 auf 695 Prozentpunkte anhebt.

August



Die Politik nimmt nach Wahl und Sommerpause langsam Fahrt auf. Die CDU fordert etwa, alle illegalen Wettbuden in der Stadt zu schließen. Den Verteilungsschlüssel für die Entschädigung nach Pfingststurm „Ela“ versteht wohl nur, wer ihn auch aufgestellt hat. Gelsenkirchen meldet 15 Millionen Euro Schaden und bekommt aus Düsseldorf 1,05 Millionen Euro.

September

Der Monat beginnt mit dem Unterbezirksparteitag der SPD: Heike Gebhard wird als Vorsitzende mit nur 71,9 Prozent der Stimmen bestätigt. Einen Erfolg verbuchte Oliver Wittke auf dem Parteitag der CDU Ruhr. Der Bundestagsabgeordnete wurde mit 87 Prozent der Stimmen im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Die Verwaltungsspitze bringt den Haushaltsentwurf 2015 ein. Das voraussichtliche Defizit beträgt 43,177 Millionen Euro, steigert sich bis zur Verabschiedung des Etats im Dezember aber bis auf 68,7 Millionen Euro. Martin Harter wechselt aus Gladbeck nach Gelsenkirchen und wird als Nachfolger von Michael von der Mühlen neuer Stadtbaurat.

Oktober



Ein Aufreger wird in Zahlen gegossen. Die Parkgebühren sollen steigen: um 50 Prozent für eine Stunde. In absoluten Zahlen ausgedrückt heißt das: 75 statt bisher 50 Cent.

November



Gebührenerhöhungen: Die Kosten für Beerdigungen schnellen in die Höhe. Die CDU präsentiert einen Sechs-Punkte-Plan. Den will sie erfüllt sehen, um dem Haushalt 2015 zuzustimmen. Die SPD kritisiert die Abkehr vom Gelsenkirchener Konsens. Cross-Border-Leasing kommt als Bumerang zurück. Die Sanierung des Rathauses Buer ist ein Bestandteil. Auch die Gebäude wurden verhökert, in denen die weiterführenden Schulen untergebracht sind. Da droht Ungemach.

Dezember




Überraschung: Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann (CDU) wird zum 1. April 2015 nach Münster wechseln. Dort soll er Erster Landesrat und Kämmerer des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe werden. Lunemann soll Anfang Februar gewählt werden und weiß die Stimmen der LWL-Koalition aus CDU und SPD hinter sich. Der Haushalt 2015 wird in einer Marathonsitzung verabschiedet (bis Mitternacht). Dafür stimmen die SPD, die Grünen, die Piraten und die FDP (die schließen den Haushaltssanierungsplan aus). Der Bürgerhaushalt wird einstimmig angenommen. Und wieder steigen Gebühren: die für die Müllentsorgung um bis zu neun Prozent.