SPD warnt Wittke vor ,untauglichem Scharmützel’

„Was wir in der angespannten Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharmützel“ – damit reagieren der SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß und seine Landtagskollegin und Gelsenkirchener Parteichefin Heike Gebhard auf Äußerungen von CDU-MdB Oliver Wittke. Der CDU-Vorsitzende hatte laut SPD den Eindruck erweckt, das Land würde die Mittel des Bundes für die Flüchtlingskosten nicht an die Kommunen weiterleiten. Fest steht laut Poß und Gebhard: Der Bund wird 500 Mio. Euro 2015 zur Verfügung stellen, die Hälfte der Mittel wird den Ländern als langfristiges Darlehn gewährt. „In NRW kommen davon 108 Mio. Euro beim Land an. Der Bundesanteil – 54 Mio. – geht ungeschmälert an die Kommunen, weitere 91 Mio. Euro, also die zweite Hälfte in Form des Bundesdarlehns (54 Mio.) und weitere 37 Mio. Euro, werden vom Land für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt, die auch den Kommunen zugute kommen: Die Landespauschale für die Kommunen wird um 40 Mio. Euro aufgestockt, von bisher 143 auf 183 Mio. Euro.“ Darüber finanziere das Land mit 37 Mio. Euro zahlreiche Einzelmaßnahmen, die Städten bei der Integration von Flüchtlingen helfen – von 300 zusätzlichen Lehrerstellen bis zu sozialer Beratung oder Impfangeboten. „Die Hilfe durch Bund und Land ist groß. Die Anstrengungen müssen auch noch weiter verstärkt werden“, stellen die SPD-Parlamentarier fest. „Was wir nicht brauchen, ist eine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft. Sie spielt nur denen in die Hände, die die Hilfen für ihre ausländerfeindlichen Debatten instrumentalisieren wollen.“