SPD und CDU unterstützen die Geschäftsleute

Anlässlich der Diskussion um Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von öffentlichen Flächen durch die Geschäftsleute am Heinrich-König-Platz meldet sich der Vorsitzende der SPD Altstadt, Taner Ünalgan, zu Wort.

Der Grundsatz „Gleiches Recht für alle“, so Ünalgan, müsse auch in Sachen Sondernutzungsgebühr für die Nutzung von öffentlichen Flächen für die Geschäftsleute am Heinrich-König-Platz gelten. „Durch die vorhandenen Beeinträchtigungen vor ihrer Haustür gilt für die Dauer der Baustelle allerdings ein neuer Grundsatz: Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen.“ Die SPD stünde an der Seite der Geschäftsleute. Ünalgan: „Wir würden es begrüßen, wenn die entsprechende Fachverwaltung in diesem Sinne eine Prüfung vornimmt und sich mit den Geschäftsleuten vor Ort an einen Tisch setzt, um eine für alle Betroffenen angemessene und sensible Lösung zu finden.“

Für die CDU stellt deren Fraktionsvorsitzender Wolfgang Heinberg fest: „Nicht alles, was möglicherweise Recht ist, ist auch richtig.“ Den Ärger des Einzelhandels in der Gelsenkirchener City in Sachen Sondernutzungsgebührenbescheide könne die Union nicht nur nachvollziehen, sondern sie unterstütze auch mit einem Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses das Anliegen der Geschäftsleute, zu mehr fördernden Initiativen für den Einzelhandel zu kommen. Heinberg: „Der Einzelhandel braucht fördernde und unterstützende Initiativen der Verwaltung und keine Gängelung. Die jetzt erteilten Bescheide sind für uns ein Indiz, dass hier ein Raumschiff Verwaltung ohne Fingerspitzengefühl agiert hat.“