SPD und CDU sind für eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Dr. Manfred Beck (Grüne) ist der neue Stadtdirektor und damit allgemeiner Stellvertreter von Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD).
Dr. Manfred Beck (Grüne) ist der neue Stadtdirektor und damit allgemeiner Stellvertreter von Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD).
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Der Resolutionsantrag von SPD und CDU im Rat der Stadt Gelsenkirchen für eine Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen sorgte für eine intensive Diskussion.

Gelsenkirchen.. Diese Personalie ist völlig überraschungsfrei: Dr. Manfred Beck (63, Grüne) wurde am Donnerstagnachmittag erwartungsgemäß vom Rat mit breiter Mehrheit (40 Ja-, 22 Nein-Stimmen und eine Enthaltung) zum Gelsenkirchener Stadtdirektor und damit zum allgemeinen Stellvertreter von Oberbürgermeister Frank Baranowski (52, SPD) gewählt.

Beck wird diese Position bis zum 30. September 2016 gemeinsam mit seiner Tätigkeit im Verwaltungsvorstand als Dezernent für Kultur, Bildung, Jugend, Sport und Integration ausfüllen, um dann mit 65 Jahren in den Ruhestand zu gehen. Seit Juni 2014, seit der damalige Stadtbaurat und Stadtdirektor Michael von der Mühlen (60, SPD) als Staatssekretär ins NRW-Bauministerium wechselte, nahm Beck als dienstältestes Mitglied des Verwaltungsvorstandes die Aufgaben kommissarisch wahr.

Intensiv verlief die Aussprache des Rates über einen Resolutionsantrag, der gemeinsam von SPD und CDU eingebracht worden war mit dem Titel: „Lokale Demokratie stärken – Sperrklausel einführen.“

Deutliche Mehrheit

Dass die beiden antragstellenden Fraktionen am Ende eine deutliche Mehrheit dafür im Rat bildeten, lag bei 48 von 66 Stimmen auf der Hand. Sie fordern den Landesgesetzgeber auf, mit Wirkung vom nächsten Kommunalwahltermin im Jahr 2020 an, eine Sperrklausel für alle kommunalen Gremien in der Landesverfassung wieder einzuführen, „die in Höhe und Ausgestaltung geeignet ist, die Arbeitsfähigkeit und Funktionalität der kommunalen Vertretungsgremien dauerhaft zu sichern.“

Einkaufen am Sonntag

Während Klaus Haertel für die SPD eine konkrete Prozenthöhe nicht nannte, führte Wolfgang Heinberg für die Union 2,5 Prozent ins Feld. Beide Fraktionsvorsitzenden zielten in ihren Begründungsreden vor allem darauf ab, dass durch die jetzigen rechtlichen Regelungen der Wählerwille im Ergebnis nicht korrekt umgesetzt werde. Haertel führte als ein Beispiel den Rat in Hamm (Westf.) an. Dort habe sich bei den letzten Wahlen eine Splittergruppe bereits mit gut 650 Stimmen ein Ratsmandat sichern können, während die CDU dafür über 1100 Stimmen auf sich hätte vereinigen müssen.

Dass alle anderen acht Parteien im Rat der Stadt sich ausdrücklich dagegen positionierten, lag auf der Hand. Sie bezeichneten im Tenor den Resolutionstitel schon als widersinnig. Eine Sperrklausel könne aus ihrer Sicht nie die lokale Demokratie stärken oder fördern. Peter Tertocha (Grüne) erinnerte daran, dass es gerade mal drei Einzelmandatsträger in Gelsenkirchen geben würde, die betroffen wären. Ali-Riza Akyol (WIN) sagte: „Ich halte Demokratie für einen Wettbewerb politischer Ideen für eine Stadt.“ Das Ziel dieser Resolution diene seiner Auffassung nach nur dem Machterhalt von SPD und CDU. Jürgen Hansen (Pirat) befand: „Dieser Antrag von SPD und CDU ist nicht durchdacht.“