Sozialticket: VRR stellt sich dem Ausschuss
02.09.2008 | 20:25 Uhr 2008-09-02T20:25:58+0200SPD und Grüne stellen Antrag für den Rat
Für die Einführung eines Sozialtickets sprechen sich SPD und Grüne in einem Antrag für den Sozialausschuss aus. In der heutigen Sitzung kann Rot-Grün an prominenter Stelle dafür werben: VRR-Vorstand Klaus Vorgang folgt einer Einladung und ist heute im Ausschuss zu Gast.
Drei Punkte sollen heute als Empfehlung an den Rat beschlossen werden, so sieht es der Vorstoß von Rot-Grün vor. So soll sich der Rat u.a. für die Einführung eines Sozialtickets im Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) für Kunden mit besonders niedrigem Einkommen (vor allem Hartz-IV-Empfänger) aussprechen. Außerdem sollen VRR-Mitglieder in der Zweckverbandsversammlung aufgefordert werden, einem solchem Antrag zuzustimmen.
Inhaltlich folgt Rot-Grün einem Vorstoß der Parteifreunde in Bochum, die den Antrag im Juni eingebracht haben - allerdings mit dieser Ergänzung: Falls die Einführung des Sozialtickets auf VRR-Ebene nicht erfolgt, soll stattdessen eine Änderung des VRR-Tarifrechts beschlossen werden, so die Forderung. Damit könne Kommunen, die ein Sozialticket wünschen, eine Einführung ermöglicht werden.
Die SPD habe sich mit den Grünen darauf verständigt, diesen Passus nicht aufzunehmen, weil die Stadt ein Sozialticket aus eigener Kraft finanziell nicht stemmen könne, so SPD-Fraktions-Vize Dworzak zur WAZ. Den Bochumer Parteifreunden hätten die aktuellen Zahlen aus Dortmund nicht vorgelegen. Hintergrund: Wegen explodierender Kosten beim Sozialticket wird in Dortmund zurzeit der Ausstieg aus dem ursprünglich auf zwei Jahre angelegten Modellprojekt diskutiert. loc Die Sitzung des Sozialausschusses beginnt heute um 16 Uhr (Ratssaal; Emscherstraße 66).
00:18
Der Bürger, der durch eine Transferleistung - ALG-II etc - oder durch eine zu niedrige Rente bzw. niedrigem Einkommen sich nicht in der Lage sieht, die nötigsten Behörden- oder sonstigen Verkehrswege mit einem normalen Fahrtausweis zu bewältigen, soll mit diesem Ticket hierzu die Möglichkeit erhalten. Es soll ja nicht verlangt werden, dass er mit diesem Ticket seine Brötchen oder Zigaretten in Köln oder Bielefeld kauft.
Dieses Ticket ist mit dem jeweiligen XYZ-Pass - hier in Gelsenkirchen der Gelsen-Pass verbunden. Das signalisiert ja schon, das alle Bürger unterhalb eines Betrages in diesen Genuss kommen würden. Das GESEIERE immer ja nur für Hartz-IV-Empfänger ist hier fehl am Platz und kotzt mich, gelinde gesagt schon an.
Wir reden hier von Einkommenschwache Bürger und nicht von superprivilegierten Einzelgruppen.
Ich glaube, hiermit etwas zur Verständlichung zum SOZIALTICKET gesagt zu haben.
22:56
Hallo Friedhelm Mathiebe
Bin zwar auch ein wenig über das Sozialticket Informiert,zwar nicht so wie sie, aber wer soll das bezahlen?
Ihre ? Landtagspartei (CDU) ? die mit mit den Steuermehreinnahmen nicht umgehen kann und dem ÖPNV die Gelder streicht?
Na dann gute Nacht, wenn das alles durch kommt aus den reihen der CDU.
Sparkassen Privatisieren, der arme Sozialticketinhaber bekommt dann bei der Privaten Sparkasse kein Konto mehr.
Ein Teil vom Überschuss den die Sparkasse bisher in soziale Projekte gesponsert hat wird der Private Sparkasseninhaber bestimmt gerne an gerne in diese Projekte stecken, ist ja seine Stadt und Jugend.
17:58
Danke dem Vorkommentator für diesen ausführlichen Kommentar.
Es wird eh kein Sozialticket geben, weder auf VRR noch auf kommunaler Ebene - weil von der Politik nicht gewünscht! Basta! Politiker sind für nur für ihre Lobby da - nicht für arme Menschen!
Aööes nur Gelaber und Rumgeeier!
11:19
Der Rat der Stadt Gelsenkirchen soll sich u.a. für die Einführung eines Sozialtickets im Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) für Kunden mit besonders niedrigem Einkommen (einkommenschwache Bürger wie RentnerInnen mit einer niedrigen Rente, alleinerzeihende Elternteile mit unterstützende Maßnahmen und nicht nur immer vor allem Hartz-IV-Empfänger wie unisono immer verbreitet wird) aussprechen. Außerdem sollen VRR-Mitglieder in der Zweckverbandsversammlung aufgefordert werden, einem solchem Antrag zuzustimmen. Inhaltlich folgt Rot-Grün einem Vorstoß der Parteifreunde in Bochum, die den Antrag im Juni eingebracht haben
Fragen hierzu:
1. Werden SPD-Fraktionsvice Dworzak und das Grünen-ASA-Ausschussmitglied Wüllscheidt auch erklären, dass in der VRR-Zweckverbandsversammlung die Ausschussmitglieder - mehrheitlich von CDU und SPD - bislang alle Anfragen und Anträge zum Sozialticket abgelehnt haben? Wie hat Zwecksverbandsmitglied Dworzak in den jeweiligen Versammlungen hierzu abgestimmt?
2. Am 24.Juni 2008 haben BOGESTRA und VRR-Vertreter bei einer Veranstaltung mit dem Titel Ratschlag Sozialticket des DGB Ruhr-Mark zur Einführung eines Sozialtickets es grundsätzlich abgelehnt, im Bereich des VRR ein Sozialticket auf Verbandsebene einzuführen.
Was werden uns heute die VRR-Vertreter hierzu erzählen? Der Vorstoß von Dworzak und Wüllscheidt mit warmen Worten werden doch wohl nicht über Nacht eine Gesinnungsänderung beim VRR erreicht haben.
3. Werden Dworzak und Wüllscheidt auch erklären, dass die Grünen überhaupt gar kein Sozialticket auf Städteebene mehr wollen? Richtig gelesen.
Bekanntlich haben Anfang April 08 die Grünen in Gelsenkirchen einen Beschluss gefasst, sich für ein gemeinschaftlich finanziertes NRW- weit gültiges Bürgerticket stark zu machen zu ungunsten des Sozialtickets in den Kommunen.
Das bedeutet, alle Bürger ab 15 Jahre bis Scheintot , also auch bis in das hohe Rentenalter, selbst die in Altenheime wohnen, müssen eine Umlage (hier sind 20 Euro im Gespräch) bezahlen und dürfen dann NRW-weit Busse und Bahnen benutzen. Die Deutsche Bahn als größter Anbieter in ÖPNV-Angebot wird sich da freuen.
Die Gelsenkirchener Grünen haben Mitte April auf einem Landesparteitag in Hamm einen Antrag - ihren Antrag aus Gelsenkirchen - zum Bürgerticket gestellt, welcher mehrheitlich angenommen wurde.
Das war auch mit ein Grund, warum Grünen-Fraktionsvorsitzender Cordes in Bochum am 25.Juni 2008 in der Ratssitzung (einen Tag später als die DGB-Veranstaltung) die Einführung eines Sozialticket in Bochum mit abgelehnt hat. In den begleitenden Ausschüssen vor dieser Ratssitzung hatte er immer noch für das Sozialticket plädiert.
Die CDU in Bochum erklärte schon am 24. Juni auf der DGB-Veranstaltung: Sozialticket mit uns - nimmer!
4. Bleibt nur noch nachzufragen, wie Dworzak und Wüllscheidt - und natürlich alle anderen kommunalen Politiker in den NRW-Kommunen - es schaffen wollen, alle 9 Verkehrsverbünde - jawohl richtig gelesen, es sind neun Verkehrsverbünde in NRW - und die Deutsche Bahn davon zu überzeugen, dass ein NRW-Bürgerticket gewollt ist.
Sie schaffen es doch nicht einmal im VRR.
Die Kommunen in Witten, Unna und Bottrop gehen da ganz andere Wege. Auch diese Städte sind in einem Verkehrsverbund eingebunden über den VRR hinaus.
Ihre Verwaltungen haben nicht schon vorvormulierte Fragen ihrem ÖPNV-Vertreter an VRR und ÖPNV-Betreiber in den Mund gelegt. Hier kommen die Verwaltungen auf andere Machbarkeitszahlen für ein Sozialticket in ihrem Verbund.
Das so etwas auch geht, beweisen gerade die Kölner Verkehrsbetriebe KVB mit ihrem dortigen Verkehrsverbund Rhein-Sieg gerade.
Die Einführung eines Sozialtickets auf kommunaler Ebene.
Wie werden sich Dworzak und Wüllscheidt jetzt wohl aufstellen?