Scooterfahrer nicht befördert

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Eilantrag eines Klägers aus Haltern abgelehnt. In dem Verfahren hatte der Mann geltend gemacht, ohne die Beförderung mit seinem Elektromobil, einem Mini Crosser 125 S, erheblich in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt zu werden. Eine aktuelle Untersuchung, so das Gericht, habe ergeben, dass eine Beförderung von so genannten E-Scootern in Linienbussen erhebliche Gefahren für Benutzer wie auch für die übrigen Fahrgäste begründe. Der Antragsteller müsse wegen der Gefahren die Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit hinnehmen. Es sei auch zu berücksichtigen, dass eine Beförderung des Antragstellers in einem Rollstuhl möglich sei. Zwar habe das Unternehmen, in diesem Fall die Vestische Straßenbahnen GmbH, eine Beförderungspflicht im Rahmen der Beförderungsbedingungen. Doch weigere sich das Unternehmen nicht, den Antragsteller als Person zu befördern, sondern lehne es ab, ihn in seinem Elektromobil zu befördern. Eine gefahrlose Beförderung setze voraus, dass das Elektromobil im Fahrzeug durch Gurte fixiert werde, die offenbar in den Bussen der Vestischen nicht vorhanden seien. Gegen den Beschluss kann der Mann Beschwerde einlegen.