Sauna- und FKK-Club-Betreiber muss „Sexsteuer“ zahlen

„Termin machen und lustvoll den Tag genießen“ lautet einer der einladenden Lockrufe, mit dem der „Kleopatra-Arena Sauna- und FKK-Club“ an der Vohwinkelstraße um Kunden wirbt. Die Lust dürfte zumindest dem Betreiber des Etablissements vergangen sein. Als Mustafa Ü. das Verwaltungsgericht verließ, war er um gut 40.000 Euro ärmer. Die 19. Kammer hatte seine Klage gegen Erhebung einer sogenannten Sexsteuer durch die Stadt Gelsenkirchen abgewiesen.

Innerhalb von wenigen Wochen musste sich die Kammer gleich mehrfach mit dem körperbetonten Geschäft befassen. Mal war es ein Swingerclub, mal ein Saunabetrieb, die stets das gleiche Ziel hatten: Partner sollten für sexuelle Kurzeinsätze vermittelt werden.

Umsatz bei nahezu null

Für 25 Euro und ein 30 Euro teures Tagesticket verheißt der Club in Bahnhofsnähe Spaß und Wohlfühlatmosphäre. Die sollen „30 internationale Girls“ garantieren. Viel Geld mit der Laufkundschaft soll der Hausherr nicht verdient haben. Wenn man dem Anwalt des Klägers folgt, habe der Umsatz bei nahezu null gelegen.

Die immense Steuersumme jedenfalls könne sein Mandant nicht bezahlen. Der Rechtsanwalt empfindet es als ungerecht, Steuern nach der Größe der Räumlichkeit zu erheben. Andere Städte hätten die Praxis der Gelsenkirchener Behörde nicht übernommen. Dort werden die Prostituierten zur Kasse gebeten, die sich ihre Kosten von den Freiern wieder decken lassen.

Hohe Steuern gegen neue Clubs

Das Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Bescheide durch die Stadt. Die könne auch die indirekte Steuer vom Veranstalter erheben, der die Verfügungsgewalt über die Fläche habe. Er bestimme auch, wie die Räumlichkeiten genutzt würden. Schließlich bestehe Einigkeit bei einem Besuch in dem Club. Das heißt, der Betreiber weiß um die Ziele des Besuchers.

Pro angefangene 10 qm Fläche kassiert die Stadt pro Veranstaltung 5,60 Euro. Ein Satz, der doppelt so hoch ist wie ein Vergnügen ohne sexuellen Hintergrund. Über die Höhe der Steuer kann die Stadt autark entscheiden. Die Satzung hat der Rat im Oktober 2010 beschlossen. Dass die Stadt kräftig zur Kasse bittet , soll auch steuernd wirken: damit weitere Clubs nicht wie Pilze aus dem Boden schießen.

Täglich gingen die Freier ein und aus

Der Verkehr in dem Haus muss ziemlich rege gewesen sein. Fast täglich gingen die Freier ein und aus. Von März bis Dezember 2009 wurden 12.000 Euro an Steuern fällig. In 2010 und 2011 musste Mustafa Ü. jeweils 14.300 Euro zahlen.

Einen Hinweis gab der Richter dem Kläger noch mit auf den Weg. Er solle froh sein, dass die Stadt nur 65 Quadratmeter an Vergnügungsfläche für die Berechnung der Steuer zugrunde gelegt hat. Im Internet hatte der Sauna-Club auf 2200 Quadratmeter an unbegrenztem Spaß hingewiesen.

Klaus Johann