Rund 30 Millionen Euro müssen ankommen

Der Bund stellt über die Länder 3,5 Milliarden Euro Investitionsmitteln zur Verfügung. Nach einem Verteilungsschlüssel sollen in Gelsenkirchen davon bis zu 30 Millionen Euro ankommen. Die CDU-Fraktion hofft, dass die rot-grüne Landesregierung „keine klebrigen Finger bei den Investitionsmitteln des Bundes für die Kommunen“ bekommt. „Wir erwarten, dass die Landesregierung nicht nur jeden Euro weiterreicht, sondern jegliche Taschenspielertricks unterlässt. Auch eine Mittelkürzung an anderer Stelle geht zu Lasten unserer Stadt und darf nicht vorkommen“, erklärte Sascha Kurth (Foto), Sprecher der Union im Ausschuss für Verkehr, Bauen und Liegenschaften.

Die Mittelverwendung sieht die CDU durch die Förderrichtlinien gedeckt: „Aus unserer Sicht sind viele Investitionen in unsere Infrastruktur von den Förderbedingungen gedeckt.“ Aus Sicht der Christdemokraten könne auch auf Anregungen aus der Bürgerschaft zugegriffen werden: „Es gibt an vielen Ecken unserer Stadt Handlungsbedarf.“ Foto: CDU