Rote Karte bei Ratssitzung für WIN-Stadtverordneten

Der Ratssaal im Hans-Sachs-Haus: Bei der letzten Sitzung der Stadtverordneten wurde ein WIN-Vertreter des Saales verwiesen.
Der Ratssaal im Hans-Sachs-Haus: Bei der letzten Sitzung der Stadtverordneten wurde ein WIN-Vertreter des Saales verwiesen.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Zum ersten Mal in zehn Jahren ergriff OB Frank Baranowski im Rat eine drastische Ordnungsmaßnahme: Er verwies den WIN-Stadtverordneten Ali-Riza Akyol des Saals.

Gelsenkirchen..  Mit einem Eklat endete Donnerstag die Ratssitzung. Oberbürgermeister Frank Baranowski rief den WIN-Stadtverordneten Ali-Riza Akyol dreimal vergeblich zur Ordnung. Der Vertreter der Wähler-Initiative NRW mochte sich nicht beruhigen, rief seinerseits den OB zur Ordnung, stand gestikulierend an seinem Platz, redete ungebremst weiter. Baranowski verwies ihn darauf des Saals – und bekam dafür breiten Beifall.

Auslöser für die Aufregung: Eine Anfrage von Akyol zum Thema Rechtsextremismus. Sein Fragenkatalog ähnelte im Wortlaut deutlich der Anfrage, die CDU-Ratsfrau Christina Totzek kürzlich an die Verwaltung gerichtet hatte. Allerdings hatte sie Aufklärung zur möglichen lokalen Bedrohung durch Salafisten gefordert. Die AfD nahm umgehend Akyols Steilvorlage auf, erweiterte das Spektrum ihrerseits und wollte auch Fragen zum „Linksextremismus“ beantwortet haben.

Schlusspunkt eines Sitzungstags

Da ihre Vertreter aber keine formulieren konnten, übte sich Akyol in Amtshilfe. Er reichte seinen Handzettel mit seinen Fragen eine Bank weiter. Hier platze Baranowski endgültig der Kragen. „Ich kann nicht hinnehmen, dass dieser Rat so ad absurdum geführt wird“, wetterte er und ergriff „zum ersten Mal in zehn Jahren solch eine Ordnungsmaßnahme“.

Es war der Schlusspunkt eines Sitzungstags, an dem u. a. die Neuordnung, Abwicklung und Zusammenlegung von Förderschulen, die Auflösung des Berufskollegs für Wirtschaft und Verwaltung und die Neuorganisation der lokalen Berufskollegs mehrheitlich abgesegnet wurden. Und auch die Findungskommission zur Auswahl eines neuen Kämmerers steht: Den Nachfolger von Dr. Georg Lunemann werden Klaus Haertel und Günther Pruin für die SPD sowie Wolfgang Heinberg für die CDU mit aussuchen.