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Rabatt der Unfallkasse steht auf der Kippe

08.01.2013 | 19:19 Uhr
Rabatt der Unfallkasse steht auf der Kippe
Die Feuerwehr könnte für die Stadt Gelsenkirchen bald höhere Kosten verursachen: Da Rabatte für die Unfallkasse wegfallen, ist mit Mehrausgaben von jährlich 53.000 Euro zu rechnen.Foto: Hayrettin Özcan

Gelsenkirchen.  Das Retten wird teurer: Für Großstädte wie Gelsenkirchen sollen die Beiträge in die Unfallkasse steigen. Da Rabatte wegfallen, muss die Stadt künftig 53.000 Euro mehr pro Jahr zahlen. Schuld sind kleine Nachbarstädte.

Weil kleine Städte – wie die Nachbarstadt Herten – in jüngerer Vergangenheit unter anderem Geld sparen wollten, könnten Großstädte gezwungen sein, für ihre Feuerwehr tiefer in die Stadtkasse greifen zu müssen. Es geht um Beiträge zur Unfallkasse NRW, die für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zu leisten sind.

Noch gibt es für Städte mit Berufsfeuerwehren Rabatte für diese Beiträge, sie liegen zwischen 25 und 65 Prozent. Für Gelsenkirchen liegt der Rabatt aktuell bei 61 Prozent. Die Unfallkasse will diese Rabatte nun streichen; weil es zu viele Berufswehren geworden sind. Der Vorstand hatte eine entsprechende Vorlage bereits 2012 beschlossen. Die Vertreterversammlung allerdings, die noch hätte zustimmen müssen, hat den Beschluss am Jahresende von der Tagesordnung genommen. Man möchte zunächst die in NRW anstehende Überarbeitung des Feuerschutzhilfegesetzes abwarten, in der auch die Regelungen für Berufsfeuerwehren überprüft werden. Anlass dafür waren die Einwände des Städtetages, der seinen notleidenden Kommunen die Mehrkosten nicht per „Schnellschuss“ aufgebürdet sehen wollte.

Binnen acht Minuten am Unfallort

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es in NRW nur wenige klar definierte Bedingungen für die Gründung einer Berufsfeuerwehr. Klar ist aber, dass kreisfreie Städte eine Berufsfeuerwehr vorhalten müssen, inklusive rund um die Uhr besetzter Wachen mit Schichtdiensten, Rettungsdienst usw. Retter müssen unter anderem binnen acht Minuten am Unfallort sein. An jedem Unfallort. In großflächigen Städten eine Herausforderung, die eine immense Logistik erfordert. Und eben deshalb sind zumindest die Beiträge zur Unfallkasse rabattiert. Bis jetzt.

Dadurch, dass nun aber auch mehrere kleinere Städte – Dormagen, Lünen, Gütersloh und Ratingen gründeten in den vergangenen Jahren ebenfalls Berufsfeuerwehren – vom Rabatt für Berufswehren profitieren, ist zu wenig Geld in der Kasse. 53.000 Euro mehr Beiträge für die Unfallkasse würde der angedachte Wegfall der Rabatte Gelsenkirchen im Jahr kosten, deren Berufsfeuerwehr 300 Mitarbeiter inklusive Verwaltung zählt. Köln etwa müsste 200.000 Euro mehr zahlen, Essen 125.000 Euro.

24-stündiger Wachdienst

Die Stadt Herten hatte übrigens ihre Entscheidung offiziell nicht mit Kostenersparnis begründet, sondern mit Anpassung an die Strukturen in der Nachbarschaft und besseren Ansiedlungschancen für neue Industriebetriebe in einer Stadt mit einer Berufswehr. Ohnehin hatte man bereits genügend hauptamtliche Kräfte (68). Nur die Mitsprache der Freiwilligen Feuerwehr muss nun laut Feuerschutzhilfegesetz über einen Sprecher erfolgen. Was bei einigen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr zu Unmut führte.

Die 1904 gegründete Berufsfeuerwehr ist auf fünf Standorte übers Stadtgebiet verteilt mit drei Feuer- und Rettungswachen sowie zwei Rettungswachen. An den Wachen sind jeweils ein Löschzug der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr sowie mindestens ein Rettungswagen stationiert.

Die zwei Rettungswachen sind mit je einem Rettungswagen plus einem Löschzug der Freiwilligen Feuerwehr am Standort. Die Einsatz- bzw. Wachabteilungen der Berufsfeuerwehr versehen einen 24-stündigen Dienst. Danach haben die Mitarbeiter in der Regel 48 Stunden dienstfrei. Diese Dienstzeiten gelten auch für die Mitarbeiter auf der Leitstelle.

Von Sibylle Raudies


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