Pruin kritisiert die Zielvorstellungen der CDU

Günter Pruin ist Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Rat der Stadt. Er kritisiert die Zielvorstellungen der CDU.
Günter Pruin ist Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Rat der Stadt. Er kritisiert die Zielvorstellungen der CDU.
Foto: Funke Foto Services

Gelsenkirchen.. Den WAZ-Bericht über den Neuanfang der CDU-Ratsfraktion nimmt Günter Pruin, Fraktionsgeschäftsführer der SPD, zum Anlass für kritische Anmerkungen zu den Zielvorstellungen der Union.

„Wenn Wolfgang Heinberg es ernst meint, den Status einer ,absoluten Nein-Sager-Partei’ aufzugeben, dann hat er schnell gelernt, dass seine Fraktion mit der Fundamentalopposition in Sachen Haushalt des letzten Jahres gescheitert ist“, so Pruin. Akzente setzen könne nur, wer sich konstruktiv an der Gestaltung der Stadtgesellschaft beteilige.

CDU-Ausführungen seien inhaltlich leer

Inhaltlich leer findet der Sozialdemokrat diese Ausführungen von Heinberg: „Dreigliedrige präventive Standortpolitik, verbesserte Wirtschaftsförderung und Infrastrukturpolitik sind Worthülsen, die alles oder nichts bedeuten.“ Auf inhaltliche Vorschläge warte seine Fraktion vergeblich. Pruin: „Wo sind die tollen Ideen und Konzepte der CDU in den Fachausschüssen? Kein Wort über die Finanzierung seiner verkehrspolitischen Vorstellungen? Als Vorsitzender des Verkehrsausschusses hat er doch alle Möglichkeiten.“

Wenn die CDU das Einzelhandelskonzept aufweichen wolle, gefährde sie gewachsene Einkaufsstrukturen in den Zentren. „Besonders perfide“ findet es Pruin, den Befürwortern der Gesamtschule vorzuhalten, sie würden Kinder als Einheitsbrei betrachten. „Heinberg hat nicht verstanden, dass gerade die Gesamtschule dazu beiträgt, einer Bildungsbenachteiligung entgegen zu wirken“.