Polizeipräsidium Essen verbietet Neonazi-Demo nicht

Rolf Neuhaus ist Pfarrer der evangelischen Kirchengemeinde Rotthausen in Gelsenkirchen, die zu den sieben Erstunterzeichnern für das Demo-Verbot gehört.
Rolf Neuhaus ist Pfarrer der evangelischen Kirchengemeinde Rotthausen in Gelsenkirchen, die zu den sieben Erstunterzeichnern für das Demo-Verbot gehört.
Foto: WAZ
Was wir bereits wissen
Das Polizeipräsidium Essen hat die geplante Demonstration der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai, die ab 18 Uhr von Essen-Kray über Steele nach Rotthausen gehen soll, nicht verboten. Das stößt in Essen und Gelsenkirchen auf Unverständnis.

Gelsenkirchen.. Das Polizeipräsidium Essen hat die geplante Demonstration der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai, die ab 18 Uhr von Essen-Kray über Steele nach Rotthausen gehen soll, nicht verboten. „Wir sind keine politische Polizei, sondern eine demokratische“, zitiert Polizeipressesprecher Ulrich Fassbender den Essener Polizeipräsidenten Richter. Die Behörde prüfe, ob es Sicherheitsbedenken gebe, aber nicht, wogegen oder wofür demonstriert werde. „Die Hürden für ein Verbot sind sehr hoch gelegt.“

Dass die Neonazi-Demo stattfindet, stößt in Essen und Gelsenkirchen auf Unverständnis. Pfarrer Rolf Neuhaus von der Emmausgemeinde, die zu den sieben Erstunterzeichnern für ein Demo-Verbot gehört, kann die Entscheidung „nicht nachvollziehen“. „Es gibt Bürger, die Angst vor dieser Gruppe haben.“

Politik spricht sich gegen Demo aus

„Die SPD-Ratsfraktion würde es sehr bedauern, wenn die angekündigte Neonazi-Demonstration am 1. Mai durch Essen und Rotthausen letztendlich stattfinden könnte“, so Dr. Klaus Haertel. Sollte es der Fall sein, werde man sich „in enger Abstimmung mit der Demokratischen Initiative ... an friedlichen Protestaktionen beteiligen und das demokratische Gelsenkirchen aufrufen, an diesem Tag ein deutliches Zeichen gegen jegliche Form von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit zu setzen.“

Die CDU-Fraktion betrachtet die geplante Kundgebung und den Marsch als „erneute Herausforderung und Provokation für die Gelsenkirchener Stadtgesellschaft. Die CDU in der Demokratischen Initiative sagt Nein zu Hass, Fremdenfeindlichkeit und politischem Extremismus“, so Fraktionschef Wolfgang Heinberg.

Kooperationsgespräch entscheidet über Route

Die beantragte Marschroute führt an zwei Moscheen vorbei, auch an der Yeni-Merkez-Moschee in Rotthausen. Ob die Route so genehmigt wird, hängt von dem „Kooperationsgespräch“ zwischen der Partei „Die Rechte“ und dem Polizeipräsidium Essen ab. Da die Demo in Essen angemeldet wurde, ist das Polizeipräsidium Gelsenkirchen nicht zuständig – selbst dann nicht, wenn sie über Gelsenkirchener Stadtgebiet führt.

Gelsenkirchen habe eine lange Tradition, es Rechten, die in die Stadt kämen, „ungemütlich zu machen“, erinnert Stadtsprecher Martin Schulmann an frühere Jahre.

Schon zweimal, 2011 und 2006, versuchten Neonazis mit einem Aufmarsch und einer Kundgebung Fuß in der Stadt zu fassen. Ohne Erfolg! Im Weltmeisterschaftsjahr 2006 reisten NPD-Mitglieder nach Gelsenkirchen an. Der damalige Polizeipräsident Rüdiger von Schoenfeldt verbot damals den Nazi-Aufmarsch, weil er darin „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland ... nachhaltig geschädigt“ sah. Er schöpfe alle rechtsstaatlichen Mittel aus, um Aufmärsche von Rechtsextremisten während der WM zu verhindern, begründete er damals das Verbot.

OB spricht sich gegen rechte Partei aus

Deutliche Worte kommen auch von Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Die dumpfen Nazis und ihre braunen Parolen passen nicht in unsere Stadt. Ich sage dies direkt an die Adresse der Demonstranten der Partei „Die Rechte“: Sie sind in Gelsenkirchen unerwünscht!“ Die Demokratische Initiative wird ihre Aufgabe wahrnehmen und dem braunen Gedankengut entgegentreten. Wie schon bei früheren Aktionen werden wir zeigen, dass in Gelsenkirchen jeder willkommen ist, braune Gesinnung allerdings nicht!“

In Rotthausen laufen derweil die Planungen für ein Volks- und Kulturfest zum 1. Mai, mit dem der Stadtteil auf den geplanten Neonazi-Marsch antwortet. Künstler sind aufgerufen, durch einen Beitrag den Charakter einer bunten Stadtgesellschaft zu betonen