Polizeichefs im Dialog mit Bündnissen

Zu einem „konstruktiven Dialog“ haben sich am Mittwochabend in Essen Vertreter von Bürgerbündnissen, Gewerkschaften, Repräsentanten beider Städte und andere zusammengesetzt. Es ging um die für den 1. Mai angemeldete Demonstration der Partei „Die Rechte“, die ihren Aufmarsch in Essen beginnen und von dort nach Rotthausen marschieren will. Aus Gelsenkirchen nahmen neben Polizeipräsidentin Anne Heselhaus-Schröer und Behördensprecher Olaf Brauweiler Pfarrer Rolf Neuhaus, Michael Hannrath- Hanasek und Polizeibeiratsmitglied Hans-Ulrich Krause teil. Hintergrund des Treffens war die Aufforderung verschiedener Bündnisse an die Polizeipräsidenten beider Städte, diese Demonstration zu verbieten. Beiden Behördenchefs sei es wichtig gewesen, erklärten sie, die schwierige Rolle der Polizei in diesem Zusammenhang klar zu machen. Die Polizei sei Garant für die Gewährleistung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. „Auch bei allem Unverständnis und Antipathie gegenüber den Anmeldern, hat die Polizei das Versammlungsrecht der Partei ,Die Rechte’ zu schützen“, hieß es. Mit einem Verbot, wie es die Bündnispartner fordern, „das jeder Grundlage entbehrt und einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhält“, sei niemandem geholfen.