Politik diskutiert Schiedsspruch zu Betreuungspauschalen

Dass Betreuungspauschalen für Demenz-Wohngemeinschaften nach entsprechender Prüfung unterschiedlich ausfallen können, hat die Schiedsstelle des Regierungspräsidenten festgestellt. Nachdem die WAZ in der Mittwochsausgabe darüber berichtete, gab es noch am selben Tag die erste Reaktion aus der Politik. Lutz Dworzak (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Arbeit (ASA) kündigte postwendend an, das Thema werde im Fachausschuss diskutiert. Er will das Thema auf die Tagesordnung der ASA-Sitzung am 11. März setzen. „Wir möchten detaillierte Informationen über den Schiedsspruch zu den Betreuungspauschalen in Demenz-WGs und über seine Auswirkungen auf unsere Stadt haben. Neben der reinen Kostenfrage ist ja auch interessant, welcher Mehraufwand bei der Verwaltung entsteht, wenn die Stadt mit jedem Pflegedienst individuell Betreuungssätze aushandeln muss“, meint der SPD-Politiker. Auch die genaue Prüfung der einzureichenden Unterlagen zu den erwarteten Personal-, Sach- und Investitionskosten werde sicher mit Aufwand verbunden sein. Axel Barton, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zeigte sich irritiert über die Aussage, dass die Stadt später, wenn der Betrieb der Demenz-WG laufe, keine Kostenaufstellung zur Kontrolle der Berechnungen verlangen dürfe. Auch dies sollte in der ASA-Sitzung erörtert werden.