Piraten eröffnen Wahlkampf in Gelsenkirchen mit dem Ziel 6 Prozent

Unter dem Motto „Segel setzen“ tagten die NRW-Piraten am Wochenende in der Gerhart-Hauptmann-Schule in Gelsenkirchen-Erle. Im Bild: Der Vorsitzender der Piratenfraktion NRW im Landtag Joachim Paul (links) Landesvorsitzender Patrick Schiffer.
Unter dem Motto „Segel setzen“ tagten die NRW-Piraten am Wochenende in der Gerhart-Hauptmann-Schule in Gelsenkirchen-Erle. Im Bild: Der Vorsitzender der Piratenfraktion NRW im Landtag Joachim Paul (links) Landesvorsitzender Patrick Schiffer.
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Was wir bereits wissen
Der 20. Landesparteitag der Piraten in NRW fand am Wochenende in der Gerhart-Hauptmann-Schule in Gelsenkirchen-Erle statt.

Gelsenkirchen.. Es ist eine durchweg bunte Truppe mit gemischter Altersstruktur, die optisch ein wenig an die Gründerzeit der Grünen erinnert. Mit Kind und Hund angereist sind im aktuellen Fall indes die nordrhein-westfälischen Piraten, die für ihren 20. Landesparteitag am Wochenende den Gelsenkirchener Kreisverband um Vorsitzenden und Ratsmann Jürgen Hansen als Gastgeber ausgespäht und die Gerhart-Hauptmann-Schule in Erle geentert haben – mit offiziell 186 Delegierten. Wobei der Landesvorsitzende der Piraten-Partei, Patrick Schiffer, am Rande des Parteitags betont: „Wir wandeln uns gerade. Wir werden erwachsen und stellen uns der parlamentarischen Verantwortung in vielen Stadträten.“

Gleich zum Auftakt des Parteitags hat Schiffer am Samstag den Piraten-Wahlkampf für die Landtagswahl 2017 eröffnet. Mit dem Wahlziel sechs Prozent. „Wir haben jetzt zwei Jahre Zeit, das Wählervertrauen zu gewinnen beziehungsweise zurück zu gewinnen. Was wir auf jeden Fall wollen ist, die Nichtwähler zu aktivieren“, kündigt der Landesvorsitzende an. Noch ein Ziel formuliert er gleich mit: „Wir müssen den braunen Rattenfängern den Boden entziehen, unter anderem damit, dass wir die Flüchtlingsproblematik lösen.“

Schweigeminute für tote Flüchtlinge

Als wenn die nicht schon schrecklich genug ist, unterstreicht die Tragödie im Mittelmeer – dort kenterte Sonntagnacht ein Boot mit 700 Menschen an Bord, die aller Wahrscheinlichkeit nach ums Leben kamen – die Forderung der Piraten, politisch einzugreifen, damit solche Dramen und sinnloses Sterben endlich aufhören. „Man muss mit den Zuständigen in den arabischen Staaten reden“, fordert Schiffer. Die Piraten legten nach Bekanntwerden der Katastrophe eine Schweigeminute ein.

Das politische Hauptgeschäft der Piraten bestimmte bereits am Samstag die Inhalte: Man wollte programmatische Weichen stellen, hat an Grundsatz- und Wahlprogrammen, Satzungsänderungen und Positionspapieren gearbeitet. Anträge zu freien Bürgerdaten-Netzen, Datenschutz, Privatheitsschutz, Open Date und Open Government wurden formuliert und Parteiinternes, etwa Finanzierungsfragen, debattiert.

Freude über Grußworte von Linke und WiN

Die Piraten sind auch beim aktuellen Thema Vorratsdatenspeicherung am Ball. Die Diskussion zwinge zu digitalem Widerstand, sagt Schiffer. Und dieser sieht unter andere so aus: „Wir haben eine Ausschreibung für eine Detektei zur Personenüberwachung Heiko Maas vorbereitet.“ Die gesamte Netzgemeinde sei skeptisch, meint er. Und setzt nach: „Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung. Aber Charlie Hebdo ist trotzdem passiert.“

Als der Parteitag endet, greift auch Jürgen Hansen zum Besen. Er und seine Frau hatten am Samstag Hochzeitstag – gefeiert wird später.

Gelsenkirchens Chef-Pirat Jürgen Hansen freute sich ausdrücklich darüber, dass Martin Gatzemeier für die Linke und Ali Akyol für WiN am Samstag Grußworte an die versammelten Landes-Piraten richteten. „Wir müssen doch im Rat den Schulterschluss mit den demokratischen Parteien suchen“, sagte er.