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Parteitag setzt Signal, weil er Betriebe bedroht sieht

27.06.2012 | 12:00 Uhr
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Diskothekenbesitzer fürchten massive Einschnitte, wenn die Gema-Gebührenreform 2013 greift. Foto: dapd

Gelsenkirchen. Und plötzlich war die geplante Gebührenänderung der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte – besser bekannt als Gema – ab Januar 2013 fast das Salz in der Suppe beim SPD-Parteitag am Samstag.

Die Antragskommission hatte bereits die Annahme des Juso -Antrags an den Landesparteitag empfohlen, die SPD möge die Pläne zu einer umfassenden Reform der Gema-Tarif-struktur, die für betroffene Nutzer zu massiven Kostensteigerung führen werde – da meldete sich Sebastian Kolkau zu Wort. Er habe ein Problem mit dem Antrag, weil die Begründung falsch sei. „Die Reform bedeutet nicht nur eine massive Kostensteigerung, sondern im Einzelnen auch eine Kostenentlastung.“ Kolkau, verantwortlicher Mitarbeiter im Ückendorfer Jugendtreff „Spunk “, rechnete vor, wie viel Gebühren die Einrichtung künftig bei Live-Konzerten sparen könne.

Antrag erst beim nächsten Parteitag

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Die ab Januar 2013 geplanten neuen Tarife der Gema werden höhere Abgaben für Event- und Discothekenbetreiber nach sich ziehen. Aus diesen Grund gab es jetzt in Gelsenkirchen ein Krisentreffen.

Während Juso-Vize Taner Ünalgan als überzeugter Befürworter des Antrags sichtlich ungehalten schien, sprang Sebastian Watermeier ein. Die Einsparung möge ja auf kleine Veranstaltungsorte zutreffen, aber die Auswirkung der Reform auf größere Betriebe sei doch beträchtlich.

Da es offensichtliche Wissenslücken über die tatsächlichen Tarifreformpläne gab, suchte Parteichefin Heike Gebhard die goldene Mitte, die da lautete: Den Antrag zurück an den Unterbezirksvorstand, die von den Jusos angekündigte Infoveranstaltung zum Thema durchziehen und sich richtig schlau machen – und dann einen neuen Antrag zum nächsten Parteitag stellen.

GEMA-Regelung als Bedrohung für Gastronomie-Betriebe

Es war dann Klaus Haertel, der auf eine Entscheidung drängte und an seine Genossen appellierte: „Wir müssen hier ein Signal setzen, weil Gastronomiebetriebe bedroht sind.“ Und da gehe es schließlich auch um Arbeitsplätze. Haertel setzte sich durch – die Jusos atmeten auf.

Später konnte der Parteinachwuchs eine drohende Veranstaltungspleite verhindern: Der Info-Abend sollte ursprünglich am 28. Juni stattfinden, am Halbfinal-Spieltag der deutschen Elf... Rasch wurde ein Ausweichtermin gefunden: Montag, 9. Juli, ab 19 Uhr im August-Bebel-Haus, Gabelsbergerstraße 15. Diskutieren werden u. a. Vertreter von SPD, Jusos, Gema, Diskotheken und Freizeitstätten.

Inge Ansahl

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