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Pachtverträge: Gelsendienste weisen Kritik zurück

Pachtverträge: Gelsendienste weisen Kritik zurück

Nächste Runde im Hin und Her um das Zwischen-Pachtvertragswerk für die städtischen Kleingärtner: Gelsendienste reagiert auf den Stadtverband und Vorwürfe der CDU zum Verfahrensablauf.

Die Darstellung, der Stadtverband der Kleingärtner habe als Vertragspartner keine Gelegenheit gehabt, den Text des neuen Zwischenpachtvertrages zu prüfen, lässt Gelsendienste so nicht stehen – und gibt den Schwarzen Peter zurück. Mit dem Stadtverband habe man sich bereits bei einem Gespräch im August 2013 grundsätzlich auf die vertraglichen Inhalte verständigt. Nach Einarbeitung der bei diesem Termin vereinbarten Anpassungen habe Gelsendienste dem Stadtverband die überarbeitete Fassung am 26. November 2013 zukommen lassen. Auf telefonische Rückfrage beim Vorsitzenden des Stadtverbandes, Franz Theilenberg, wurde von diesem zwei Tage später der Eingang der Unterlagen bestätigt und angekündigt, dass er nach Prüfung des Vertrages diesen mit den Vorsitzenden der Kleingartenvereine besprechen werde. Im Anschluss würde sich der Stadtverband bei Gelsendienste melden. Ende 2014 sei dann von Gelsendienste beim Stadtverband der Sachstand abgefragt worden, so Unternehmenssprecher Tobias Heyne. Nach positiver Antwort sei die Vorlage zum Zwischenpachtvertrag darauf in die Beratungsfolge eingebracht worden. „Wie bereits in der Ausschusssitzung am 18. Februar klargestellt, gab es für Gelsendienste daher keinerlei Anhaltspunkte, „dass im Innenverhältnis zwischen dem Stadtverband der Kleingärtner und einigen Vereinen Kommunikationsprobleme oder Meinungsverschiedenheiten zu den Vertragsinhalten bestehen würden, die eine Beratung in Frage gestellt hätten“.

Die Verzögerungen beim Versand der Unterlagen an die Mitglieder des Betriebsausschuss begründet Heyne damit, dass die Bearbeitung der den Vertrag begleitenden Beschlussvorlage nicht bis zum Ladungstermin am 6. Februar abgeschlossen werden konnte. „Dies ist in der Ausschussarbeit kein ungewöhnlicher Vorgang. Damit die Ausschussmitglieder dennoch die Möglichkeit haben, die Unterlagen vor der Sitzung zu studieren, werden nachträglich eingegangene Vorlagen nachversendet.“ Die finale Fassung lag schließlich nachmittags am 11. Februar vor und wurde umgehend per Mail verschickt und auf den Postweg gebracht. Der CDU-Darstellung, dass die Unterlagen bewusst spät versendet worden wären, widerspricht Gelsendienste daher „mit Nachdruck“.