Oliver Wittke bekräftigt seine Kritik an der NRW-Landesregierung

Oliver Wittke, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Gelsenkirchen, kritisiert die rot-grüne Landesregierung in NRW.
Oliver Wittke, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Gelsenkirchen, kritisiert die rot-grüne Landesregierung in NRW.
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Was wir bereits wissen
Gelsenkirchener Politik-Streit um die Flüchtlingskosten. Oliver Wittke (MdB, CDU) reagiert mit Unverständnis auf die Äußerungen von Heike Gebhard (MdL, SPD) und sagt, von der Bundeshilfe kämen nur 50 Prozent bei den Städten an. Allein Gelsenkirchen entgingen über 700.000 Euro.

Gelsenkirchen.. Oliver Wittke (MdB, CDU) reagiert mit Unverständnis auf die Äußerungen von Heike Gebhard (MdL, SPD) hinsichtlich der Flüchtlingskosten. „Es ist schlicht unwahr, wenn Frau Gebhard sagt, dass das Land nur 54 Millionen Euro Bundeshilfen für die Kosten bei der Unterbringung von Flüchtlingen erhalten habe. Tatsächlich stellt der Bund dem Land Nordrhein-Westfalen 108 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel sollten den Kommunen zu Gute kommen, da die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen vor allem hier zu Buche schlagen.“

Von diesen Mitteln, so Wittke, kämen aber tatsächlich nur 50 Prozent an. Allein Gelsenkirchen entgingen über 700.000 Euro Bundeshilfen. „Die zurückgehaltenen Gelder von über 50 Millionen Euro in NRW fließen in den Landeshaushalt.“

Die Aufstockung der Pauschalen von 40 Millionen Euro habe das Land bereits vor Ankündigung der Bundeshilfe auf ihrem Flüchtlingsgipfel beschlossen. Wittke: „Wie übrigens den Haushaltsanträgen von Rot-Grün im Landtag zu entnehmen ist. Offenbar sollen diese Landesmaßnahmen jetzt mit den Bundesmitteln bezahlt werden. Das wird dem Finanzbedarf vieler Städte und Gemeinden in NRW nicht gerecht. Einmal mehr stiehlt sich das Land aus der Verantwortung und lässt Gelsenkirchen im Regen stehen.“

Mehr für Gelsenkirchener Interessen einsetzen

Oliver Wittke wünscht sich, dass Heike Gebhard sich mehr für Gelsenkirchener Interessen einsetzt, „statt mit abenteuerlichen Rechnungen von der kommunalfeindlichen Politik ihrer Landesregierung abzulenken“. Die finanziellen Herausforderungen bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms seien offensichtlich, so der CDU-Abgeordnete. „Frau Gebhard kann doch nicht allen Ernstes glauben, dass das Land hier genug tun würde. Frau Gebhard sollte nicht den Bauchredner der Landesregierung spielen.“

Ein unredlicher Umgang mit Bundesmitteln habe in der SPD-geführten Landesregierung scheinbar Tradition, kritisiert Wittke außerdem und nennt als ein Beispiel die vom Bund getragene Kostenübernahme beim Bafög, die in den allgemeinen Landeshaushalt fließen würde, ohne dass ersichtlich sei, wofür diese zusätzlichen Mittel aufgewendet würden.