Ohne Finanzspritze kann Gelsenkirchen "dicht machen"

Gelsenkirchen. Der Haushalt von Gelsenkirchen ist völlig ausgepresst. Darüber sind sich die Parteien vor Ort einig. Doch für eine einheitliche Rats-Resolution reichte es dann doch nicht - weil die Sicht für die Ursache der Krise naheliegend recht unterschiedlich ist.

Darüber herrscht in der Politik Konsens: Ohne finanzielle Unterstützung von Bund und Land kann Gelsenkirchen den Laden bald dicht machen. An der Frage, mit welchem Nachdruck die Stadt diese Hilfe einfordert, scheiden sich aber die Geister beziehungsweise Parteipolitiker. Mit zum Teil bizarren Folgen.

Gegen die Stimmen von CDU und FDP hat der Rat auf Antrag von Rot-Grün die Resolution „Für eine gerechte Finanzausstattung der Kommunen” verabschiedet. Die CDU hatte einen eigenen Antrag vorgelegt, der zu 98 % identisch mit dem der SPD war. Ausgetauscht wurden zum Beispiel kritische Hinweise in Richtung Bundesregierung („Steuergeschenke”). Diese Stellen ersetzte die Union u.a. durch ein Lob für einen „richtigen Schritt” der Landesregierung beim Projekt „soziale Stadt”. Die FDP tauchte in der Debatte komplett ab.

Günter Pruin (SPD) hatte in seiner Vorstellung der rot-grünen Resolution der Union und den Liberalen einige Brücken gebaut: Die Schieflage im Verhältnis zwischen Bund/Land auf der einen und Kommunen auf der anderen Seite bestehe nicht erst seit der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb in Düsseldorf und Berlin, betonte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer.

"Die Zitrone ist nicht nur ausgepresst. Wir zerreiben die Schale."

Es gebe seit vielen Jahren eine Unterfinanzierung des Haushalts: „Die Zitrone ist nicht nur ausgepresst. Wir zerreiben längst schon die Schale.” Mit ihrem Ausscheren verlasse die CDU den bisherigen „Gelsenkirchener Konsens”, so Pruin.

CDU-Fraktions-Chef Werner Wöll sprach sein Bedauern darüber aus, dass es nicht zur Einigung gekommen ist. Es sei falsch, alle Fehlentscheidungen Bund und Land anzulasten. Wöll kündigte an, die kommunale Finanzklemme an höchster Stelle vorbringen zu wollen: er und CDU-Fraktionsgeschäftsführer Karl würden im März an einer Gesprächsrunde bei Bundeskanzlerin Merkel teilnehmen.

Einnahmen "konsequent realisierten"

Der Christdemokrat hatte auch noch erste Vorschläge parat, wie der Haushalt ein kleines Stück weit entlastet werden könne: die Ausgliederung der städtischen Kassengeschäfte und der Personalaktenverwaltung schweben Wöll ebenso vor wie eine „konsequente Realisierung der Einnahmemöglichkeiten” durch den Einsatz von Gewerbe- und Vergnügungssteuer-Prüfern.

(Seltenes) Lob für die Verwaltung gab es von Monika Gärtner-Engel (AUF). Und zwar für eine 16seitige Vorlage, in der die Stadt auf Antrag von AUF mögliche Konsequenzen des schwarz-gelben Koalitionsvertrags Punkt für Punkt auflistet. Tenor: Viele Folgen seien nicht absehbar, aber in vielen Bereich geht die Stadt schon jetzt von teils erheblichen Mehrausgaben aus.

• Diskussion: Haben Sie Spartipps für die Gelsenkirchener Politiker?

Lars-Oliver Christoph