Nur Gelsenkirchens OB darf sich als Sieger fühlen

Glückwunsch: Gudrun Wischnewski gratulierte Frank Baranowski am Wahlabend zum Erfolg.
Glückwunsch: Gudrun Wischnewski gratulierte Frank Baranowski am Wahlabend zum Erfolg.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Die Kommunalwahl, am 25. Mai 2014 gekoppelt mit der Wahl des Oberbürgermeisters, offenbarte ihre Bewertung der Gelsenkirchener Lokalpolitik.

Gelsenkirchen.. Das große lokale politische Ereignis des Jahres 2014 war die . . .? Genau, die Kommunalwahl am 25. Mai gekoppelt mit der Wahl des Oberbürgermeisters. Dieser Frühlingssonntag gewährte einen tiefen Einblick in das Verhalten der Menschen, es offenbarte ihre Bewertung der Gelsenkirchener Lokalpolitik, die jeden nachdenklich stimmen muss. Gerade einmal 43,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler beteiligten sich. Eine vernichtend geringe Quote.

Durfte sich angesichts dessen überhaupt jemand als Sieger fühlen? Sicherlich Frank Baranowski, der es als sozialdemokratischer OB-Kandidat auf immerhin parteiübergreifend starke 67,4 Prozent der Stimmen brachte und damit zum dritten Mal in Folge gewählt wurde. Bis zum Jahr 2020 steht er der Stadtverwaltung vor, erst dann wird wieder lokal gewählt. Zu seiner persönlichen Freude holte die SPD mit 50,2 Prozent erneut die absolute Mehrheit im Rat der Stadt Gelsenkirchen und erwies sich damit im Kampf um Stimmen als gut organisiert und im Resultat relativ stabil.

Weniger Platz in der Öko-Nische

Alle anderen Parteien müssen sich Gedanken machen. Gerade auch die anderen Etablierten in Gelsenkirchen. Die CDU rutschte auf ein historisches Tief ab (21,0 Prozent), selbst die Grünen verloren in ihrer Öko-Nische Stimmen (5,9 Prozent) und müssen sich eine Strategie überlegen, die ihren Platz als dritte Größe im Stadtrat perspektivisch zementiert. Kann man diese Ausgangslage noch als einigermaßen gepolstert betrachten, hat es die Liberalen ganz hart erwischt: 1668 oder 2,0 Prozent der Stimmen vereinigte die FDP auf sich, 2,5 Prozent weniger als 2009. Damit ist sie nur noch eine Stecknadel auf der politischen Landkarte Gelsenkirchens, während sie zuvor als Fraktion mit drei Mitgliedern wenigstens noch ein Klecks war.

Verschweigen darf man auch das nicht: Die Alternative für Deutschland, die noch auf der aktiven Suche nach sich selbst ist, darf sich als Siegerin fühlen. Aus dem Stand holte sie 5,0 Prozent und ist damit viertstärkste Kraft im Rat geworden. Dass die AfD in diesem Zusammenhang neben Pro NRW den rechten Rand bereichert, ist eine politische These, die sie erst noch widerlegen muss, wenn sie es denn überhaupt will. Wenn diese beiden Parteien zusammen als Wahlliste auftreten, ein Vorgang der Wellen bis zur Parteispitze in Brüssel schlug, kann etwas anderes gar nicht angenommen werden. Ob der jüngste Personalwechsel an der AfD-Fraktionsspitze, Martin Jansen für Hartmut Preuß, auch für einen Politikwechsel steht, bleibt abzuwarten. Der Flurfunk aus Brüssel, wo der NRW-Landessprecher der Partei, Marcus Pretzell, als EU-Abgeordneter tätig ist, könnte dafür sprechen in Kombination mit einem neuen Vorstand des Kreisverbandes in Gelsenkirchen.

Keine Wahl im Jahr 2015

Etwas Bemerkenswertes hatte die Wahl am 25. Mai 2014 übrigens auch noch: Frank Baranowski hatte sich aus freien Stücken (und um seine SPD zu unterstützen) dazu entschieden, vorzeitig die OB-Wahl zu ermöglichen. In den umliegenden Großstädten war das nicht die Regel. Während also in Essen, Bochum, Mülheim an der Ruhr oder Oberhausen in diesem Jahr schon wieder gewählt werden muss, kann sich die Politik in Gelsenkirchen zurücklehnen und beobachten.

Mal ganz davon abgesehen, dass Baranowski auf diesem Weg zwei Fliegen mit einer Klatsche schlug: Spart es (allen Parteien) auch noch Geld. Und auch das ist ja keine schlechte Botschaft in Richtung Bürgerschaft.