Niemand will die Verantwortung übernehmen

Die Gelsenkirchener Grünen nehmen bei der Bewertung des Arbeitsmarktprogramms von Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) eine ähnliche Position wie die CDU ein. Die Stadtverordnete Ingrid Wüllscheidt sagte: „Es ist gut, dass Erwerbslose in Gelsenkirchen vom neuen Programm profitieren können. Die Kernforderungen des Appells werden aber damit überwiegend nicht erfüllt.“

Es könne auch keine Rede davon sein, dass bestehende Fronten auf dem Weg zum Appell aufgeweicht seien. Im Appell würden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gefordert – das Programm aus Berlin schicke Langzeitarbeitslose nach der Förderung wieder in den ALG II-Bezug, auch wenn sie vier Jahre an dem Programm teilgenommen hätten. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung würden nicht gezahlt.

Außerdem, so die Grünen, würden im Appell Vorschläge gemacht, wie die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes nachhaltig finanziert werden könnte: Passive Mittel zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit (ALG II) sollen in aktive Mittel zur Finanzierung von Arbeit eingesetzt werden. Dazu gäbe es kaum ein Wort aus Berlin. Vielmehr argumentiere Nahles, dass Finanzminister Schäuble (CDU) dies verhindern würde.

Dazu sagt Irene Mihalic (MdB): „Offensichtlich wird hier versucht die Verantwortung für die Nichtumsetzung des Appells hin und her zu schieben. Dabei geht aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, dass es keine haushaltsgesetzlichen, sozialrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Umwidmung der von Passiv- in Aktiv-Mittel gibt.“ Es sei also nicht so, als könnte Schäuble hier etwas wirksam verhindern, wenn es in Berlin den politischen Willen gäbe, den Gelsenkirchener Appell umzusetzen.

Mihalic: „Leider sind aber bisher keine Initiativen von Ministerin Nahles bekannt, so etwas wie den Gelsenkirchener Appell politisch durchzusetzen.“

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