Neues NRW-Strafvollzugsgesetz für die JVA Gelsenkirchen

Ein Beamter des Juzstizvollzugsdienstes schließt eine Tür in der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen ab.
Ein Beamter des Juzstizvollzugsdienstes schließt eine Tür in der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen ab.
Foto: Martin Möller
Das erste NRW-Strafvollzugsgesetz ist in Kraft getreten. Die Gelsenkirchener JVA-Leiter erklären das neue Regelwerk und was es für ihre JVA bedeutet.

Gelsenkirchen.. Das „Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Freiheitsstrafe in Nordrhein-Westfalen“ ist heute auf den Tag genau drei Wochen in Kraft. Bis zum 26. Januar war das inzwischen abgelöste Bundesstrafvollzugsgesetz Arbeitsgrundlage der Justizvollzugsanstalten im Land.

Was ist anders und welche Auswirkungen hat dieses erste NRW-Strafvollzugsgesetz auf die Arbeit im Gefängnis? JVA-Leiter Carsten Heim und sein Stellvertreter Ralf Bothge haben im Gespräch mit der WAZ die wesentlichen Punkte aufgezeigt. Das sind im einzelnen die Ausweitung der Besuchszeiten, die Schaffung kindgerechter Räume für die Besuche minderjähriger leiblicher oder adoptierter Kinder bei ihren inhaftierten Vätern, der Opferschutz, die Verbesserung der Nachsorge-Betreuung (Übergangsmanagement) oder die Erstellung eines Schlussberichts für jeden einzelnen Häftling. Daneben gibt es Änderungen im Telefon-, Paket- und Briefverkehr.

Die Anstaltsphilosophie

Alles zusammengenommen klingt das nach mehr, mindestens aber intensiverer Arbeit – und mehr Personal? Letzteres sei wohl kein Thema, sagt das Leitungsduo. Gleichwohl, räumen Carsten Heim und Ralf Bothge ein, seien die Schlussberichte, in denen „alles, was gelaufen ist“ für jeden einzelnen zur Entlassung anstehenden Häftling dokumentiert werden müsse, „eine neue Herausforderung“.

Grundsätzlich begrüßen der Psychologe Heim und der Jurist Bothge das Gesetz, in dem die Zwei die längst gelebte Anstaltsphilosophie ihrer JVA wiederfinden. Denn, so Bothge: „Wichtig ist der Gedanke des aktivierenden Strafvollzugs, der fördern und fordern und Gefangene ständig motivieren soll.“ Anders ausgedrückt: „Lasst die Gefangenen zu ihrem eigenen Besten nicht in Ruhe.“ Wenn sie etwa Arbeit oder Sport ablehnen. Straftäter einfach sich selbst überlassen, das war gestern.

Die monatliche Mindestbesuchszeit hat der Gesetzgeber von einer auf zwei Stunden angehoben. Allerdings: Die JVA in Gelsenkirchen praktiziert schon länger die Regelung: drei mal 45 Minuten pro Monat. Nicht ohne Grund. Nach der Haftentlassung sei es für die Leute wichtig, neben Arbeit und Wohnung vor allem soziale, familiäre Kontakte zu haben. Wenn der Inhaftierte draußen eine Familie habe, die die Haftzeit mit ihm durchgestanden hätte, sei seine Rückkehr in die Freiheit einfacher.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch die Möglichkeit für einsitzende Väter, erweiterten Besuchskontakt (plus zwei Stunden monatlich) zu leiblichen oder adoptierten Kindern zu haben, damit der Vater-Kind-Kontakt nicht verkümmert. Auch das birgt neue Hürden für Vollzugsbeamte. Bothge: „Wir müssen in jedem Einzelfall prüfen, ob es sich tatsächlich um das eigene Kind handelt.“

Die Häftlinge sind über das neue Gesetz informiert worden.

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