Nein, danke! Und dann?
30.10.2009 | 12:00 Uhr 2009-10-30T12:00:00+0100Hart ins Gericht mit Hartz IV gingen die Teilnehmer einer Diskussion der SPD Buer-Mitte I bei einer Podiumsdiskussion. Beklagt wurden u.a. zu niedrige Regelsätze, ein Sozialabbau und die Instrumentalisierung von Ein-Euro-Jobs zur Senkung der regulären Löhne.
Mittwoch, 19.30 Uhr, in der buerschen Gaststätte Seifen: Rund 50 Schalke-Fans fiebern im Schankraum bei der Übertragung des Pokalspiels mit ihrem Team. Direkt nebenan, nur durch eine Schiebetür getrennt, ringen ebenso viele Besucher bei einer Veranstaltung der SPD Buer–Mitte I unter dem Motto „Hartz IV – Nein Danke!? Und dann?” um Auswege aus der Misere.
Klare Verlierer gibt es auf beiden Seiten: Hier die chancenlosen Münchner Löwen, dort das Hartz-IV-System. Aber während die blau-weißen Anhänger die Gewissheit haben, im Pokalviertelfinale zu stehen, steht am Ende der Diskussion bei vielen auch Ratlosigkeit und ein vielleicht noch größeres Fragezeichen hinter dem „Und dann?”.
Einhellig ist an diesem Abend nur die Kritik an den Folgen der 2005 eingeführten Arbeitsmarktreform. Und zwar sowohl bei den Podiumsgästen Prof. Helga Spindler (Uni Essen-Duisburg), Sozialdezernentin und ARGE-Vorsitzende Henriette Reker und Sozialpfarrer Dieter Heisig als auch bei den Gästen, darunter IAG-Chef Reiner Lipka und viele Betroffene.
Und wie reißt man das Ruder herum? Während die in der Sozialarbeiter-Ausbildung tätige Juristin Spindler viel Lob für die einstige Trennung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe findet, will Henriette Reker („die Regelsätze sind zu niedrig”) auf keinen Fall zurück in die Vergangenheit. Sie favorisiert das aktuelle „Alles aus einer Hand”-Prinzip, weil Sozialhilfeempfänger damit besser in Arbeit gebracht werden könnten. Einen anderen Ansatz rückt Dieter Heisig („die Schere klafft in der Gesellschaft immer weiter auseinander”) in den Vordergrund: die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Am Rande diskutiert wird die Frage, welche Weichen die neue schwarz-gelbe Bundesregierung stellen wird.
Zustimmung findet die Forderung des Grünen-Ratsherren (und Arbeitslosen) Franz Schart nach einem öffentlichen Beschäftigungssektor für Gelsenkirchen. Auch persönliche Beiträge sind zu hören: So offenbart ein krebskranker Hartz-IV-Empfänger, dass er vom IAG zum Umzug aufgefordert worden und völlig verzweifelt sei. Reker verspricht, sich der Sache anzunehmen.
Nach 110 Minuten beendet Moderator und SPD-Ortsvereins-Chef Klemens Wittebur die Diskussion - nicht ohne das Versprechen, bei dem Thema weiter am Ball zu bleiben.
Im O-Ton
„Am meisten treibt mich um, dass es keinen Sozialumbau gegeben hat, sondern einen Sozialabbau.” Sozialpfarrer Dieter Heisig
„Die Menschen werden bei Hartz IV von der Politik wie Spielfiguren hin- und hergeschoben. Für die Rahmenbedingungen gibt es keinen Vertrauensschutz - von keiner Regierung.” Prof. Helga Spindler (Universität Duisburg-Essen)
„Das mit den Miethöchstgrenzen ist ja nicht meine Idee. Ich habe das als Verwaltung umzusetzen und tue das mit dem größtmöglichen Augenmaß.” Dezernentin Henriette Reker
„Es gibt eine ständige und zunehmende Entrechtung und ein faktisches Absenken des Existenzminimums.” Prof. Helga Spindler
„Wenn ich als Hartz-IV-Empfänger das Pech habe, dass mir gleichzeitig die Waschmaschine kaputtgeht, ein Kind gerade aus den Schuhen herausgewachsen ist und noch etwas passiert, hänge ich finanziell ganz schön in der Uhr.” Dieter Heisig
„Wir haben uns völllig vergaloppiert. Die Hartz-IV-Sätze mussten runter, damit die niedrigen Löhne nicht so auffallen. Die Arbeitslosen dürfen aber nicht als Geisel genommen werden, um die Löhne weiter zu drücken.” Prof. Helga Spindler
„Die Kommune muss künftig weiter Einfluss haben. Es kann einfach nicht sein, dass eine in Nürnberg sitzende zentralistische Bundesagentur uns sagt, wie wir das vor Ort organisieren sollen.” Henriette Reker
08:08
Herr Sozialpfarrer,
und die Wirklichkeit zeigt, dass gerade die Evangelische Kirche ihr Arbeitsrecht verschlechtert, Tarife anwendet, die sich gegenseitig unterbieten und eigene Firmen gründen, um von hier aus Leiharbeiter zu Dumpinglöhnen ins kirchliche Unternehmen auszulehen.
08:21
Das sinkende Schiff SPD und die paar einsichtigen Matrosen. Egal was da noch kommen möge, wenn der neue Kapitän den alten Kurs beibehält, dann seh ich für die NRW Wahl im wahrsten Sinne des Wortes richtig Schwarz!Allein der Name Hartz vier ist eine Beleidigung für all die braven Steuerzahler , die da unverschuldet reingeraten! Wie lange will diese alte Dame SPD noch an all diesem Unsinn festhalten?
23:53
Gelsenkirchen ist kein Einzelfall, wo Menschen nur noch streng nach Gesetz beurteilt werden.
In der Nachbarstadt Essen gleichfalls.
sihe hierzu .....http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/essen/2009/10/30/news-139005511/detail.html
17:00
Den Ausführungen des Kommentars zu # 1 kann ich mich in Gänze nur anschließen und den Inhalt 1:1 mitunterschreiben!
Wenn geschrieben steht „Das mit den Miethöchstgrenzen ist ja nicht meine Idee. Ich habe das als Verwaltung umzusetzen und tue das mit dem größtmöglichen Augenmaß.” Dezernentin Henriette Reker, dann, sehr geehrte Frau R., ja dann möchten Sie sich vielleicht einmal einer aktuellen Augenuntersuchung unterziehen.
Es klingt geradezu grotesk, wenn behauptet wird, man würde mit Augenmaß arbeiten und dabei den Einzelfall als solchen wie er ist prüfen.
Eine Einzelfallprüfung findet durch die zuständigen Mitarbeiter aus dem Bereich *Kosten der Unterkunft* m. E. nur auf dem Papier statt.
Schwerwiegende Erkrankungen, sehr lange Mietverhältnisse, Verbleib im sozialen Umfeld u. v. m. wird von diesem Mitarbeiterstab ganz offensichtlich eben NICHT mit Augenmaß gehändelt.
Oder wie kann es sein, dass Sie sich nun selbst eines Einzelfalls annehmen müssen, bei dem es um das vorliegen einer Krebserkrankung geht?!
SIE, sehr geehrte Frau R. sind es doch, die an Ihren Mitarbeiterstab entsprechende Dienstanweisungen herausgeben kann, dass es in solchen Fällen (= z. B. Krebserkrankung) zu keinem Zwangsumzug kommt; unabhängig davon, dass dieses bereits ausführlich in den Ausführungsverordnungen des Landes zu Papier gebracht worden ist.
Daher, mit Verlaub, kann es sein, dass Ihnen das von Ihnen in Anspruch genommene Augenmaß selbst etwas abhanden gekommen sein könnte?!
Es wäre nicht verwunderlich!
Denn schon allein das Dezernat Arbeit und Soziales benötigt derart viel Kraft und Energie, dass man sich eigentlich nicht auch noch um ein weiteres Dezernat in Gänze voll widmen kann.
Bitten Sie Ihren Dienstherrn, OB B., doch ganz einfach darum, dass er Sie von den Aufgaben der kommissarischen Leitung des Dezernats Finanzen, Immobilienmanagement, Abfallwirtschaft und Feuerwehr (ehemals von Herrn Klieve geführt) befreit.
Dieses Zugeständnis der Grenzerreichung der eigenen Leistungsfähigkeit wird nicht als Schwäche sondern viel mehr als Größe der eigenen Persönlichkeit zu werten sein.
Nun, Frau R., Sie sind gefordert!
Oder möchten Sie künftig JEDEN Zwangsumzug zu einem von Ihnen persönlich angenommenen Fall umgestalten?!
Also Arbeiten ausführen, für die eigentlich Ihre entsprechende Dezernatsabteilung zuständig sein sollte?
Teilen Sie Ihren entsprechenden MitarbeiternInnen mit, dass diese sich künftig an die bestehenden Ausführungsverordnungen halten mögen und bei z. B. vorliegender Krebserkrankung, langer Wohndauer u. v. a. m. von der Aufforderung zu einem Zwangsumzug Abstand nehmen.
So könnten Sie sich, Sie Ihren Kunden, Sie Ihren Mitarbeitern, Sie der Sozialgerichtsbarkeit eine Menge Arbeit und Leid ersparen.
Es liegt auch an Ihnen als Dezernatsleiterin, wie sozial Hartz IV umgesetzt wird!
14:54
Seitens der Kommune und der IAG gibt es kein Augenmass .- da gibt es eine Grenze - und PENG ... ZWANGSUMZUG in verschimmelte Wohnungen in Stadtteile in denen die Mitarbeiter der IAG oder Stadt NIE wohnen wollten. Was macht denn das Sozialticket in GE - nix ... Musiktheater und Schalke muessen ja gerettet werden!