Nach dem Urteil: Kein Ansturm der Hartz-IV-Empfänger
24.02.2010 | 20:52 Uhr 2010-02-24T20:52:00+0100
Gelsenkirchen. Nach einer 45minütigen parteipolitisch geprägten Diskussion über das Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV kam am Mittwoch im Sozialausschuss endlich das Wesentliche zur Sprache: die bisherigen und zu erwartenden kurzfristigen Auswirkungen des Urteils auf das Integrationscenter für Arbeit (IAG).
„Bis zum 1. Januar gelten die alten Regelsätze, aber es kann in seltenen Ausnahmefällen auch ein Sonderbedarf geltend gemacht werden“, sagte Sozialdezernentin Henriette Reker, die auch Vorsitzende der IAG-Trägerversammlung ist. Bisher habe es aber entgegen der ersten Erwartungen nach dem Urteil nur vereinzelte Anträge gegeben.
Das IAG bereite zurzeit Aushänge für die Eingangsbereiche sowie Info-Zettel vor, um Langzeitarbeitslosen hier Orientierung zu geben. Das IAG sei zurzeit dabei aufzulisten, in welchen Fällen überhaupt grundsätzlich ein Mehrbedarf geltend gemacht werden kann. Man könne aber nicht jeden einzelnen Antrag „vorherdenken“.
Auf die Tagesordnung gebracht worden war dieses Thema von der SPD - und zwar unter der Überschrift „Auswirkungen des Urteils ...“. Zunächst ging es aber fast ausschließlich um die Deutungshoheit über den Inhalt des Richterspruchs, den Austausch von Schuldzuweisungen und das Herunterbrechen von bundespolitischen Phänomenen wie zum Beispiele die Ausfälle des Außenministers (die von der FDP-Stadtverordneten Anne Schürmann übrigens inhaltlich verteidigt wurden). Gegen Ende der vor allem von Sozialdemokraten und Wolfgang Heinberg (CDU) befeuerten Scharmützel ließ der Ausschussvorsitzende Axel Barton (SPD) dann tief blicken, als er Sozialdezernentin Henriette Reker fragte, ob sie „jetzt auch noch mal kurz Stellung nehmen will“.
Besondere Ausschläge auf der nach oben offenen Streit-Skala, aber auch den Ansatz einer inhaltlichen Debatte gab es in der Frage, ob und vor allem in welcher Weise Regelsätze erhöht werden sollen. So sprach sich Michael Maaßen (SPD) vehement gegen Gutscheinlösungen für Familien aus, die von Hartz IV leben. „Das halten wir für stigmatisierend. Eine pauschale Diskriminierung darf es nicht geben.“ Franz Schart (Grüne) und Ralf Herrmann (Linke) teilten diese Auffassung und forderten erneut einen Mindestlohn. Ein Instrument, dem sich auch Heinberg unter bestimmten Bedingungen (Stichwort: Entsendegesetz) anschließen kann.
Ralf Herrmann kritisierte zudem eine Stoßrichtung in der öffentlichen Diskussion: „Es ist unerträglich, dass hier mit Arbeitslosen und Geringverdienern die Ärmsten gegeneinander ausgespielt werden.“
09:34
Der bisher ausgebliebene Ansturm hat seinen Grund in der noch ausstehenden Hilfestellung der tacheles-Mitarbeiter. Sie arbeiten noch an einem Antragsformular, das ca. in einer Woche fertig sein könnte. (siehe hier: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/HarztIV_Ueberpruefungsantraege.aspx)
Wie das BSG in seiner Entscheidung vom 18.02.2010 laut tacheles entschieden haben soll, können die Leistungen auf besondere laufende Bedarfe auch rückwirkend geltend gemacht werden. Möglicherweise muss dafür ein Überprüfungsantrag gestellt werden, mit dem die bisherige Leistungserbringung in Frage gestellt wird.
Infos auch auf der Seite für Gelsenkirchener Erwerbslose unter http://snipurl.com/ge_hartz4/
Dort finden sich auch Informationen zur neuen Wohnungsobergrenze für NRW und GE. An deren Umsetzung - ab 01.01.2010 ? - arbeitet das IAG offenbar zurzeit noch.
02:02
Das IAG bereite zurzeit Aushänge für die Eingangsbereiche sowie Info-Zettel vor, um Langzeitarbeitslosen hier Orientierung zu geben. Das IAG sei zurzeit dabei aufzulisten, in welchen Fällen überhaupt grundsätzlich ein Mehrbedarf geltend gemacht werden kann. Man könne aber nicht jeden einzelnen Antrag „vorherdenken“.
Und was ist mit Öffentlichkeitsarbeit auf der IAG-eigenen Homepage unter iag-gelsenkirchen.de/ ? Eine Tote Homepage vom Feinsten mit einer Spiegelung von trivalen Infos der BA-Seite.
Bestimmt wieder nichts.
Das IAG bereitet ja zurzeit Aushänge für die Eingangsbereiche (wo befinden diese sich denn außer 1x Vattmannstraße und 1x Kurt-Schuhmacher Straße) sowie Info-Zettel vor, um Langzeitarbeitslosen hier Orientierung zu geben.
Und nach ein paar Tagen sind diese wieder verschwunden oder aufgebraucht und die Kunden des IAG sind wieder genau so schlau wie bisher.
Oder wo steht angeschlagen das gewisse Kundengruppen (Schwangere oder Versehrte) bevorzugt abgefertigt werden?
Wo steht geschrieben das bei Wunsch nach einem Einzelgespräch wegen Datenschutz (in der Lobby können die anstehenden Kunden jedes Wort mitverstehen) es zu einer persöhnlichen Beratung kommt?
Bisher nirgendwo - oder?
Dafür eine Endlosschleife auf einem Monitor über prikäre Beschäftigungsverhältnisse bei Best Ager.
Also alles wieder Heiße Luft des IAG.
21:23
Kein Ansturm der Hartz-IV-Empfänger - Wie auch, wenn Hartz IV Empfänger laut Schürmanns Parteivorsitzenden den ganzen Tag in der Hängematte liegen? ;-)
20:56
An den Berichtschreiber loc, das Thema Sozialticket stand doch auch zur Debatte?
Wurde hierzu nichts erwähnt? Die SPD wollte dieses doch heute extra erörtert wissen, oder?!?
20:53
Und wie denkt FDP-Stadtverordneten Anne Schürmann über die millionen Spende (*********) und der kurz davor durch die FDP initiierten MWSt-Herabsetzung von 19 % auf jetzt nur noch 7 %?
Und wie denkt FDP-Stadtverordneten Anne Schürmann darüber, dass sie sich als FDP Miglied jetzt Vergünstigungen bei einer privaten Krankenversicherung gönnen kann und FDP Rösler sich genau aus dieser Branche jemanden als Chefberater ins Haus geholt hat, um die gesetzliche Krankenversicherung zu demontieren?
Wer Frau Sch. kennt, weiss, auch das ist alles in Ordnung. *lol*