Mindestlohn ist in der JVA Gelsenkirchen noch kein Thema

Eine Innenansicht der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen.
Eine Innenansicht der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen.
Foto: WAZ
Der stellvertretende Leiter der Gelsenkirchener Justizvollzugsanstalt, Rolf Bothge, sagte am Montag, es gebe auch keine aktuellen Hinweise auf gewerkschaftliche Aktivitäten.

Gelsenkirchen.. Während in mehreren NRW-Gefängnissen der Ruf nach Mindestlohn für arbeitende Häftlinge von der Gefangenen-Gewerkschaft Bundesweite Organisation (GGBO) laut wurde, spielte diese Forderung bis gestern in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Gelsenkirchen noch keine Rolle.

Ralf Bothge, stellvertretender JVA-Leiter, sagte im Gespräch mit der WAZ, es gebe auch keine aktuellen Hinweise auf gewerkschaftliche Aktivitäten in den Reihen der Inhaftierten. „Hier hat noch niemand vorgesprochen.“ Allerdings wagt er die Prognose: „Das wird noch kommen.“

Justizministerium bestimmt

Forderungen könnten auch über das Gefangenen-Mitverantwortungsgremium an die JVA-Leitung heran getragen werden. Bothge erklärte indes, dass die JVA in puncto Bezahlung von Häftlingsarbeit ohnehin nicht der richtige Ansprechpartner sei. „Die Höhe der Löhne bestimmt das Justizministerium. Wir können Forderungen lediglich nach Düsseldorf weiterleiten.“

Etwa 80 Prozent der Inhaftierten – ausgenommen der offene Vollzug – gehen nach Bothges Worten einer Beschäftigung innerhalb der Gefängnismauern nach. Die restlichen Häftlinge seien entweder im Rentenalter oder könnten wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht arbeiten. Es gebe allerdings auch Häftlinge, die die Arbeit schlicht verweigern. Das Thema Mindestlohn für Gefängnis-Arbeit kommt übrigens zu einem fast historischen Zeitpunkt: Denn am heutigen Dienstag tritt das erste Landes-Strafvollzugsgesetz in NRW in Kraft. Bisher galt das Bundes-Strafvollzugsgesetz. ans