Massive Kritik im Rat an den AfD-Stadtverordneten

Frauke Petry (AfD) bei der Veranstaltung „Kongress Europäischer Konservativer“ am 13. Februar in Düsseldorf.
Frauke Petry (AfD) bei der Veranstaltung „Kongress Europäischer Konservativer“ am 13. Februar in Düsseldorf.
Foto: Jakob Studnar
Was wir bereits wissen
Im Rat der Stadt Gelsenkirchen gab es am Donnerstag eine intensive Debatte um die Aussagen der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry.

Gelsenkirchen.. Für Jürgen Hansen war diese Debatte eine Herzensangelegenheit. „Wir müssen klare Kante gegen solch fremdenfeindliches Gesindel zeigen“, sagte er im Rat der Stadt am Donnerstag und meinte die Alternative für Deutschland (AfD). Der Stadtverordnete der Piraten hatte einen Entschließungsantrag eingebracht, um zu erfahren, ob sich die AfD-Ratsgruppe sowie der Einzelmandatsträger von den Äußerungen ihrer Bundesvorsitzenden Frauke Petry zum Thema Schusswaffengebrauch an Grenzen gegen ankommende Flüchtlinge distanzieren.

Auf die Frage, wie ein Grenzpolizist reagieren solle, wenn ein Flüchtling illegal deutschen Boden betrete, hatte Petry der Zeitung „Mannheimer Morgen“ Ende Januar geantwortet: „Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“

Martin Jansen für die AfD-Ratsgruppe und Hartmut Preuß als Einzelmandatsträger (Dietmar Dillhardt schwieg) versuchten Petrys Aussage zu relativieren. Sie bezogen sich in ihren Rechtfertigungen auf das „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG). Das stammt aus dem Jahr 1961, aus den Zeiten des kalten Krieges und regelt in Paragraf 11 den „Schusswaffengebrauch im Grenzdienst“. Eine Distanzierung von der Petry-Aussage formulierten sie nicht.

Gesetz aus dem kalten Krieg

Das taten dann andere mit Blick auf die AfD, ausgenommen die WiN-Fraktion. Sie hatte sich bei der Abstimmung über den Tagesordnungspunkt enthalten, die Alternative wollte ihn abgesetzt sehen, weil „das ein bundespolitisches und kein kommunalpolitisches Thema ist“, wie Jens Schäfer begründete.

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Klare Worte fand Jürgen Hansen. Die AfD nutze Polemik, um an die Macht zu kommen. „Sie schüren Ängste.“ Seit 2014 sei die Partei im Rat und habe keine Duftmarke gesetzt – „Doch braune“, rief Burkhard Wüllscheidt von den Grünen dazwischen.

Sie verschieben die moralischen Grenzen bewusst nach rechts

Wer auch ans Mikro trat: David Peters und Michael Maaßen für die SPD, Wolfgang Heinberg für die CDU, Martin Gatzemeier für die Linke oder eben Wüllscheidt, sie alle sprachen der AfD ab, genau das zu sein: eine Alternative für Deutschland. Heinberg sagte: „Sie sind auch keine für Gelsenkirchen. Sie sind völlig substanzlos, in allen Gremien!“ Peters warf der AfD vor, kein politisches Programm zu haben: „Was Sie hier und in den Ausschüssen leisten, ist ein Witz!“

Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) sprach in Richtung Jansen von einem „typischen Zug, sich selbst als Opfer dazustellen“. Und: „Sie verschieben die moralischen Grenzen bewusst nach rechts und missachten die demokratischen Werte.“ Die AfD stünde wie Pro Deutschland ganz rechts und müsse aufpassen, dass sie nicht runterfalle.