Lücken-Füller der Arbeitsagentur
28.12.2009 | 06:00 Uhr 2009-12-28T06:00:00+0100Im Winter zum Arbeitsamt. Der Weg ist für viele Mitarbeiter von Garten- und Landschaftsbau-Betrieben vorgezeichnet. Gegen Frust beim Frost und Winterarbeitslosigkeit will die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt vorbeugen (IG BAU).
Sie hat an die Firmen in Gelsenkirchen appelliert, in den kommenden Wochen auf wetterbedingte Entlassungen zu verzichten. Stattdessen sollten die Unternehmen das so genannte Saison-Kurzarbeitergeld nutzen.
„Das garantiert die Weiterbeschäftigung im Winter. Wegen des Wetters muss heute kein Bauarbeiter und kein Landschaftsgärtner mehr auf die Straße gesetzt werden”, so die Vorsitzende vom IG BAU-Bezirksverband Emscher-Lippe-Aa, Susanne Neumann.
Allein im letzten Januar haben nach Angaben der IG BAU elf Betriebe in Gelsenkirchen Kurzarbeit bei der Arbeitsagentur angemeldet. In diesem Monat hätten hier so 73 Beschäftigte nicht durchgearbeitet. Ein Großteil davon seien Bauarbeiter, Dachdecker, Garten- und Landschaftsbauer gewesen.
„Sie haben vom Saison-Kurzarbeitergeld profitiert. Denn selbst wenn die Winter-Aufträge ausbleiben oder das Wetter nicht mitspielt - die Bundesagentur für Arbeit zahlt die Löhne und Gehälter”, so Neumann. Jeder Beschäftigte erhalte dann von Dezember bis März ein Ausfallgeld von 60 Prozent des letzten Nettolohns. Bei Arbeitnehmern mit Kindern steige dieser Betrag sogar auf 67 Prozent.
Für die IG BAU ist das Saison-Kurzarbeitergeld die idealen „Winterbrücke". Und die gelte es, schlau zu nutzen: „Wer Kurzarbeit macht, kann etwas für sich tun: Ein Lehrgang als Vorarbeiter auf dem Bau, ein Führerschein für Baumaschinen, ein Kurs ‚Wärmedämmung an Fassaden', ein Motorsägen-Führerschein ... - die Palette an Fortbildungsmöglichkeiten ist breit”, wirbt Susanne Neumann. Die Arbeitsagentur fördert Weiterbildungen bis zu 100 Prozent. „Wer damit rechnet, bald Saison-Kurzarbeit machen zu müssen”, sollte sichumgehend bei der Arbeitsagentur nach einer geeigneten Weiterbildung erkundigen", rät daher die IG BAU-Bezirksverbandsvorsitzende.
Geld und Bildung ohne Zusatzkosten
Gezahlt wird das Saison-Kurzarbeitergeld nicht nur in der Baubranche und im Dachdeckerhandwerk, sondern auch im Garten- und Landschaftsbau. Den Betrieben entstehen laut IOG BAU – bis auf einen kleinen Beitrag zu den Sozialabgaben – keine zusätzlichen Kosten.
Einen Überblick über Bildungsangebote gibt es im Internet unter: www.kursnet.arbeitsagentur.de, www.weiterbildung-bauwirtschaft.de oder www.bfw.de.
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Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat an die Firmen in Gelsenkirchen appelliert, in den kommenden Wochen auf wetterbedingte Entlassungen zu verzichten. Stattdessen sollten die Unternehmen das so genannte Saison-Kurzarbeitergeld nutzen.
Gezahlt wird das Saison-Kurzarbeitergeld nicht nur in der Baubranche und im Dachdeckerhandwerk, sondern auch im Garten- und Landschaftsbau (kurz GaLaBau).
Den Betrieben entstehen – bis auf einen kleinen Beitrag zu den Sozialabgaben – keine zusätzlichen Kosten.
Stimmt Frau Neumann. Einmal abgesehen, dass diese Möglichkeit des Drehtüreffektes nicht in die Arbeitslosigkeit schicken und später wieder neu anheuern hiermit entfällt und so mit eine sinnvolle Sache für den Arbeitnehmer sowie für den Arbeitgeber ist (obwohl es manche Arbeitgeber so nicht sehen wollen) verursacht das Saison-Kurzarbeitergeld im Haushalt der BA hohe Kosten .
Diese Aufgaben der BA sind sind u. a. im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) als Leistungen der aktiven Arbeitsförderung festgelegt.
Diese Kosten (Saison-Kurzarbeitergeld = Saison-Kug) werden von der BA in der Öffentlichkeit generell den Kosten für Arbeitnehmern zugerechnet; ohne eine explizite Aufschlüsselung wie diese zustande kommen.
Das uninformierte Volk wird so im Glauben gelassen, diese Entgeltersatzleistungen der BA , welche übrigens auch vom Arbeitsministerium in Berlin aus Steuergeldern aufgestockt werden müssen, wären nur der Arbeitslosigkeit und ALG-II (Hartz-IV) zu verdanken, was unzutreffend ist. Und in der Presse wird immer nur geschrieben, die Kosten der BA für den kommenden Haushaltsplan steigen unaufhörlich nach oben.
Finanziert wird die BA zum größten Teil durch Sozialversicherungsbeiträge. Diese werden je zur Hälfte von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses erbracht.
Aus den Beitragsmitteln werden die BA-Kernaufgaben und die Versicherungsleistungen (wie zum Beispiel Arbeitsvermittlung, Arbeitsberatung oder Arbeitslosengeld) getragen. Abweichend von diesem Versicherungsprinzip erhält die BA jährlich einen Betrag aus den Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes, im Jahr 2009 werden dies rund 7,8 Milliarden Euro sein.
Diese Finanzierungsbeteiligung wurden zum 1. Januar 2007 im Zuge einer Beitragssenkung von 6,5 auf 4,5 Prozent eingeführt (§ 363 Abs. 1 SGB III). Der aktuelle Beitragssatz der BA liegt derzeit bei 2,8 Prozent und ist damit einer der niedrigsten in der deutschen Sozialversicherung, welche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden müssen.
Aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise rechnet die BA im kommenden Haushaltsplan 2010 mit Ausgaben von 54 Mrd. Euro und Einnahmen von nur 36,1 Mrd. Euro mit einem Verlust von 17,8 Mrd. Euro.
Übrigens - Mini-Jobber (kurz Mini-Job) und Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach §16 Abs. 3 im SGB II zahlen keine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung ein.
Diese Zeilen sollten dann in Erinnerung gerufen werden wenn es es wieder in der Presse heißt: Aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise rechnet die BA .... und Politiker sowie Arbeitgeber verlauten wieder unisono das hohe Lied, dass die Kosten für die BA zu hoch wären und für die Arbeitgeber sofort gesenkt oder eingfroren werden müssen und fortan alle Steigerungen im Beitragssatz von den Arbeitnehmern alleine getragen werden sollten.
Das Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen aus den Entgeltersatzleistungen profitieren wird von Politik und Arbeitgeber nicht wahrgenommen.
Vieleicht kann Frau Koska im kommenden monatlichen Arbeitsmarktbericht und im Pressebericht einmal auflisten, wie die Kosten sich für Gelsenkirchen darstellen.
Wäre zu schön hier einmal davon zu lesen.