lntensive Diskussionen zum Gelsenkirchener Appell

Am 6. Juli 2012 fand das Pressegespräch zum Gelsenkirchener Appell im Rathaus in Gelsenkirchen-Buer statt. Ein überparteiliches Bündnis richtet den Appell an den Bund und das Land NRW, einen sozial ausgerichteten Arbeitsmarkt für dauerhaft nicht vermittelbare Arbeitslose zusammen mit den örtlichen Akteuren in Gelsenkirchen aufzubauen.
Am 6. Juli 2012 fand das Pressegespräch zum Gelsenkirchener Appell im Rathaus in Gelsenkirchen-Buer statt. Ein überparteiliches Bündnis richtet den Appell an den Bund und das Land NRW, einen sozial ausgerichteten Arbeitsmarkt für dauerhaft nicht vermittelbare Arbeitslose zusammen mit den örtlichen Akteuren in Gelsenkirchen aufzubauen.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Der Gelsenkirchener Appell sorgt drei Jahre nach seiner Formulierung weiterhin für intensive Diskussionen auf vielen Ebenen.

Gelsenkirchen.. Der Gelsenkirchener Appell, der im Jahr 2012 von einem übergreifenden Bündnis zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit formuliert wurde, eignet sich drei Jahre nach seiner Entstehung weiterhin für intensive Diskussionen. Nachdem sich die SPD-Ratsfraktion nach einem Bericht von Sozialdezernentin Karin Welge (SPD) in Grundzügen positiv über die Programmentwicklung in Berlin äußerte, kommen CDU und Grüne in ihren Bewertungen zu anderen Ergebnissen.

Dass die nicht nachlassenden Bemühungen aller Abgeordneten, der Stadtverwaltung und des Jobcenters in Berlin etwas in Bewegung setzte, bestreiten weder Christdemokraten noch Grüne. Bewegung: ja, aber im Kern lautet die klare Position beider Parteien: „Das neue Arbeitsmarktprogramm der Bundesregierung ist nicht der Gelsenkirchener Appell.“

Diese Erkenntnis ist nicht einfach vom Himmel gefallen, nur um der SPD eine andere Meinung entgegenzusetzen. Auf Einladung der CDU-Ratsfraktion trafen sich zu Wochenbeginn Sozialpfarrer Dieter Heisig, Georg Kentrup als Vertreter der Initiative „Steinbruch Demokratie“, Irene Mihalic (MdB) und Ingrid Wüllscheidt für die Grünen sowie Wolfgang Heinberg, Christina Totzeck und Oliver Wittke (MdB) für die Union zu einem Meinungsaustausch über den aktuellen Stand zum GE-Appell.

Das Sonderprogramm hat nur wenig mit dem Appell zu tun

Dass Pfarrer Heisig noch etliche Hürden sieht, hatte er über die WAZ bereits formuliert. Er erinnerte daran, dass die Laufzeit von fünf Jahren für das Appell-Programm nicht ohne Grund gewählt worden sei. Auch habe eine ordentliche Bezahlung und eine Sozialversicherung für die arbeitenden Menschen eine große Bedeutung.

Wolfgang Heinberg und Oliver Wittke erklären unisono: „Das geplante Sonderprogramm aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium ,Chancen eröffnen – soziale Teilhabe sichern’ hat nur wenig mit der Initiative des GE-Appell und den darin fest verankerten Mindeststandards zu tun. Es hilft Gelsenkirchen und den von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen in der Stadt nicht.“ Dass die SPD-Ratsfraktion das neue Bundesprogramm als einen ersten Schritt in die richtige Richtung wertet, sei daher nicht nachvollziehbar.

Jeder zusätzliche Euro aus Berlin ist eine Hilfe

„Klar ist, dass jeder Euro aus Berlin, der zusätzlich in Gelsenkirchen ankommt, eine Hilfe in einer weiterhin schwierigen Situation am Arbeitsmarkt vor Ort ist. Aber Gelsenkirchener Appell bedeutet kein allgemeines, zusätzliches Arbeitsmarktprogramm, sondern eine gezielte Förderung eines speziellen Arbeitsmarktes mit den bekannten besonderen Herausforderungen“, schließen Heinberg und Wittke ihre Ausführungen mit der Hoffnung ab, „dass das Vorpreschen der SPD-Fraktion kein Versuch ist, die inhaltliche Gemeinsamkeit der Unterstützer des GE-Appell zu instrumentalisieren und parteipolitisch zu vereinnahmen.“

Das könne nur die Verhandlungsposition gegenüber dem Bundesarbeitsministerium, Ministerin Nahles (SPD) und der Arbeitsebene des Ministerium schwächen.

Niemand will die Verantwortung übernehmen

Die Gelsenkirchener Grünen nehmen bei der Bewertung des Arbeitsmarktprogramms von Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) eine ähnliche Position wie die CDU ein. Die Stadtverordnete Ingrid Wüllscheidt sagte: „Es ist gut, dass Erwerbslose in Gelsenkirchen vom neuen Programm profitieren können. Die Kernforderungen des Appells werden aber damit überwiegend nicht erfüllt.“

Es könne auch keine Rede davon sein, dass bestehende Fronten auf dem Weg zum Appell aufgeweicht seien. Im Appell würden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gefordert – das Programm aus Berlin schicke Langzeitarbeitslose nach der Förderung wieder in den ALG II-Bezug, auch wenn sie vier Jahre an dem Programm teilgenommen hätten. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung würden nicht gezahlt.

Außerdem, so die Grünen, würden im Appell Vorschläge gemacht, wie die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes nachhaltig finanziert werden könnte: Passive Mittel zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit (ALG II) sollen in aktive Mittel zur Finanzierung von Arbeit eingesetzt werden. Dazu gäbe es kaum ein Wort aus Berlin. Vielmehr argumentiere Nahles, dass Finanzminister Schäuble (CDU) dies verhindern würde.

Dazu sagt Irene Mihalic (MdB): „Offensichtlich wird hier versucht die Verantwortung für die Nichtumsetzung des Appells hin und her zu schieben. Dabei geht aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, dass es keine haushaltsgesetzlichen, sozialrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Umwidmung der von Passiv- in Aktiv-Mittel gibt.“ Es sei also nicht so, als könnte Schäuble hier etwas wirksam verhindern, wenn es in Berlin den politischen Willen gäbe, den Gelsenkirchener Appell umzusetzen.

Mihalic: „Leider sind aber bisher keine Initiativen von Ministerin Nahles bekannt, so etwas wie den Gelsenkirchener Appell politisch durchzusetzen.“