Langer Sitzungstag im Ratssaal

Der Donnerstag steht ganz im Zeichen der Politik. Schon morgens um 11 Uhr beginnt der Hauptausschuss mit seiner Sitzung im Ratssaal des Hans-Sachs-Hauses. Der Grund dafür ist eine zu erwartende Diskussion zum Themenkomplex Jugendamts-Skandal. Genauer: Die CDU kritisiert das Beratungsverfahren der Beschlussvorlage, das zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Alfons Wissmann führte.

In einer zwischen öffentlicher und nicht-öffentlicher Sitzung anberaumten Sondersitzung des Ältestenrates sei von der Verwaltungsspitze mündlich der Vorschlag unterbreitet worden, mit Wissmann einen Auflösungsvertrag schließen zu wollen. Nach Rückfragen und einer Sitzungsunterbrechung sei die schriftliche Vorlage dem Ausschuss erst kurz vor Beschlussfassung gegen 23.45 Uhr zur Kenntnis gebracht worden. Damit, so die CDU, sei eine sachgemäße Beratung der Vorlage nicht möglich gewesen.

Um 15 Uhr beginnt an gleicher Stelle die 9. Sitzung des Rates. Auf der Tagesordnung steht u.a. auf Antrag der Grünen die Bildung eines kommunalen Untersuchungsausschusses, um den Jugendamts-Skandal in Gelsenkirchen lückenlos aufzuklären.