Landtag für den sozialen Arbeitsmarkt

Der nordrhein-westfälische Landtag setzt sich nach Informationen von MdL Heike Gebhard (SPD) auf Antrag von SPD und Grünen im Maiplenum für die Förderung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes ein. „Das ist eine gute Nachricht für uns alle in Gelsenkirchen, die wir seit Jahren für die Umsetzung des Gelsenkirchener Appells kämpfen“, sagt die Gelsenkirchener SPD-Parteichefin dazu. Gebhard erinnert auch daran: „Wir fordern seit langem, einen Passiv-Aktiv-Transfer im SGB II zu verankern, das heißt, dass es möglich wird, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um die Finanzierung eines sozialen Arbeitsmarktes sicherzustellen.“ Diese Auffassung werde nun auf Landesebene voll gestützt. Der Landtag fordere darüber hinaus vom Bund zusätzliche Mittel für die Wiedereingliederung und von der Landesregierung ergänzende Maßnahmen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen. „Dies ist ein wichtiges Zeichen für alle Langzeitarbeitslosen in Gelsenkirchen“, so Gebhard weiter. Es sei an der Zeit, dass Bundesfinanzminister Schäuble seine „Blockadehaltung“ aufgebe, den Passiv-Aktiv-Transfer ermögliche und zusätzliche Mittel bereitstelle, „damit wir Langzeitarbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen endlich eine realistische Perspektive auf gute Arbeit bieten können“. Denn, so die SPD-Politikerin, ohne Aufwertung und Verstetigung öffentlich geförderter Beschäftigung gebe man immer mehr Menschen mit schlechten Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt wissentlich auf.