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Inkubator-Zentrum

Land bittet Professoren mit 8,8 Millionen Euro zur Kasse

21.02.2013 | 18:00 Uhr
Land bittet Professoren mit 8,8 Millionen Euro zur Kasse
Das umstrittene Inkubator-Zentrum vor der Schließung.Foto: Martin Möller

Gelsenkirchen.   Gleich drei Professoren klagen jetzt gegen die Schadensersatzforderungen der Westfälischen Hochschule in Höhe von insgesamt 8,8 Millionen Euro. Es geht um die Rückzahlung von veruntreuten Fördergeldern für das umstrittene und seit mittlerweile 2007 geschlossene Inkubator-Zentrum.

Der Skandal um den Millionenbetrug mit Fördergeldern an der früheren Fachhochschule in Buer geht in die wohl letzte Runde. Über 12 Mio Euro an Fördergeldern steckte das Land 2000 in das Inkubatorzentrum. Zwei Professoren hatte das Landgericht Bochum 2008 wegen Subventionsbetruges und Bestechung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Jetzt klagen drei Professoren gegen die Forderung des Landes auf Schadenersatz vor dem Verwaltungsgericht.

Es könnte teuer werden für die Wissenschaftler. Ein Professor, der als treibende Kraft in dem Geflecht aus Scheinfirmen und Scheinrechnungen galt, soll sieben Mio Euro an das Land zurückzahlen. Etwas bescheidener fällt die Summe bei dem zweiten Kläger aus, der 1,2 Mio Euro an die Landeskasse überweisen soll. Der dritte Wissenschaftler könnte um 610 000 Euro erleichtert werden, sollte seine Klage abgewiesen werden.

Westfälische Hochschule muss Fördergelder zurückfordern

Beklagte ist die Westfälische Hochschule , die nach Änderung des Hochschulgesetzes im Jahr 2006 als selbstständige unabhängige Körperschaft gilt und die Fördergelder zurückfordern muss. Sie muss die Beträge weiter ans Land überweisen, sollten die Kläger den Rechtsstreit verlieren.

Gründertempel als Brutkasten

Inkubatorzentrum tauften die Wissenschaftler ihren Gründertempel. Er sollte wie ein Brutkasten funktionieren und Existenzgründern mit innovativen Ideen die beruflichen Startmöglichkeiten erleichtern. Vor allem im Bereich Medizintechnik waren Ideen gefragt. Möglichst vielen Studenten sollte der Abschluss an der FH ermöglicht werden.

Einige der Gelder, die vom Land bewilligt wurden, flossen tatsächlich in Projekte. Doch wurden erhebliche Mittel abgezweigt und über Scheinfirmen abgerechnet. Gelder sind hin- und hergeschoben worden. Auch in die eigene Tasche von Wissenschaftlern floss Geld aus Mitteln der Steuerzahler.

Zentrum bereit seit 2007 geschlossen

Erst ein Bericht des Landesrechnungshofs brachte das Ausmaß der Betrügereien 2006 ans Licht. Das damalige Rektorat der Fachhochschule hatte von den Professoren mehrmals einen Verwendungsnachweis der Mittel angemahnt. Die Rechnungsprüfer kritisierten, dass die Leitung der Fachhochschule zehnmal eine Fristverlängerung gewährte, danach aber nichts unternommen hätte. Unter anderem waren in einem Unternehmen, das vom Inkubatorzentrum begünstigt wurde, zwei Professoren als Geschäftsführer tätig. 2007 wurde das Zentrum geschlossen.

Der frühere Wissenstempel, in dem der Strukturwandel im Ruhrgebiet beschleunigt werden sollte, steht übrigens noch. Heute beschäftigt sich in den Räumen das Regionalforstamt Ruhrgebiet mit der grünen Zukunft des Reviers.

Mammutsitzungen beim Verwaltungsgericht erwartet

Mammutsitzungen stehen heute der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bevor. Gleich in drei Fällen klagen Professoren gegen die Schadensersatzansprüche der Westfälischen Hochschule in Buer. Die Professoren waren in den Inkubatorskandal verwickelt.

Einige sind bereits rechtskräftig zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Rehabilitiert worden ist der damalige Kanzler der Fachhochschule. Er hatte vor den Machenschaften gewarnt. Festgenommen wurden damals die Personen, die der Kanzler zuvor auch namentlich genannt hatte.

 

Klaus Johann



Kommentare
22.02.2013
09:58
Land bittet Professoren mit 8,8 Millionen Euro zur Kasse
von nussknacker | #3

wie denn?
Wo kein Geld ist, kann keines geholt werden!
Knast und kein Job, wo soll das Geld herkkommen?
Alles nur eine Luftnummer, wobei der Staat auch noch die Gerichtskosten zahlen muss!

22.02.2013
08:49
Land bittet Professoren mit 8,8 Millionen Euro zur Kasse
von ferdi23 | #2

Da darf man gespannt sein, ob tatsächlich mal jemand für solchen Betrug Schadensersatz wird leisten müssen.

22.02.2013
08:43
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Name von Moderation entfernt | #1

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