Längere Behördengänge

Das Land will die beiden Finanzämter und Amtsgerichte jeweils an einem Standort zusammenlegen.Doch wieviele Betroffene müssten dann "rauf oder runter" durch die Stadt? Die WAZ fragte nach

Die Behördengänge zum Finanzamt oder ins Amtsgericht werden länger: Für den Scholvener etwa hinunter in die Altstadt, für den Rotthauser hinauf nach Buer. Tausende wären betroffen, wenn die Fusionspläne der NRW-Ministerien für Finanzen und Justiz - wohl erst nach 2010 - umgesetzt und die Nord-Süd-Doppelstandorte von Finanzamt und Amtsgericht an je einem Ort zusammengelegt werden.

Kosten sparen, Verwaltung straffen, das ist das Ziel der Ministerien, das andernorts schon umgesetzt wurde. "Glücklich" ist Gelsenkirchen ob der Pläne nicht und namentlich die SPD mahnt den Verlust von Bürgernähe an. Zugleich geht es hinter den Kulissen um die Standortfrage, wenn sich denn die Fusion nicht verhindern lässt. Tenor: Eine Behörde soll in den Stadtnorden, die andere in den Süden, mutmaßlich das Amtsgericht, weil das Justizministerium ein neues "Justizzentrum" aus Amts-, Sozial- und Arbeitsgericht schaffen will.

Doch wen und wieviele trifft's, wer muss dann längere Wege gehen und was heißt Bürgernähe denn nun zahlenmäßig? Werner Schmand, Chef im Finanzamt-Süd, spricht für beide Häuser. Rund 15 Prozent der Steuerpflichtigen bringen durchschnittlich noch ihre Steuererklärungen persönlich vorbei. Das sind mithin im Stadtsüden etwa 6 bis 7000 im Jahr, in Buer rund ein Drittel weniger. Von Februar bis Mai läuft das "Saisongeschäft". Aber es ist rückläufig. Denn 20 Prozent machen ihre Steuererklärung mittlerweile über "Elster" elektronisch - Tendenz steigend. Ratsuchende, Steuersünder und Gewerbetreibende mit ihren steuerlichen Voranmeldungen sind weitere Besucher der Finanzämter - das ist kein Massenverkehr. So sieht Werner Schmand einer Fusion eher "gelassen" entgegen, zumal es bei den Finanzamtsgrenzen zwischen Nord und Süd manch "Durcheinander" gebe.

Mehr Publikumsverkehr haben die Amtsgerichte. Rund 100 Personen sind es laut Amtsgerichtsdirektorin Irene Rezori in Buer jeden Tag, im etwas größeren Amtsgericht in der Altstadt gehen, so Direktor Jörg Heinrichs, durchschnittlich 130 täglich durch die Sicherheitsschleusen, an den Hauptverhandlungstagen auch bis zu 170. Im Jahr sind das dann dort rasch an die 30 000.

Rund die Hälfte der Besucher, schätzen beide Juristen, führen Prozesse in die Gerichte, als Anwälte, Zeugen oder Angeklagte. Die andere Hälfte sucht die Rechtsantragsstelle auf, um ohne anwaltliche Begleitung Recht zu suchen, etwa mit einstweiligen Verfügungen, oder kümmert sich um Nachlassangelegenheiten oder Betreuungsfragen, um seine Scheidung oder muss etwas im Grundbuch regeln. Dazu ruht an der Overwegstraße das Handelsregister.

Kritik an der Fusion kommt von Wolfgang Weringer, Personalratsvorsitzender am Amtsgericht Buer: "Betroffen sind doch oft Menschen wie du und ich. Wenn jemand aus Hassel in den Süden muss, um die Betreuung für seine Mutter zu regeln, hat das nichts mit Bürgernähe zu tun." Wenn schon ein Justizzentrum, dann sollte es, nicht am südlichen Rand der Stadt, sondern zentral in Erle/Berger Feld/Schalke angesiedelt werden.

Von Oliver Schmeer