Sozialticket

Die überraschende schwarz-grüne Einigung auf VRR-Ebene auf Einführung eines Sozialtickets lässt den politischen Gegner alles andere als kalt: Erhebliche Zweifel äußert die SPD, vernichtende Kritik übt die Linkspartei.

Zum 1. August soll es in Gelsenkirchen und auf der kompletten Ebene des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) kommen, das Sozialticket für Hartz-IV-Empfänger und Einkommensschwache. Das sieht eine Eingigung zwischen CDU und Grüne vor. Zwischen 15 und 23 Euro soll es kosten.

Die SPD-Stadtverordnete Margret Schneegans begrüßt die Einigung im VRR: „Damit würde man endlich einer seit über zwei Jahren auch in Gelsenkirchen erhobenen Forderung nachkommen, allen die Teilnahme am ÖPNV und damit die notwendige Mobilität für Arbeit und Freizeit zu ermöglichen”, so die Vorsitzende des Verkehrsausschusses.

Zuletzt im September 2008 hätten SPD und Grüne im Rat eine entsprechende Resolution in Richtung VRR verabschiedet. Die Einführung sei damals an der CDU-Mehrheit im Verkehrsverbund gescheitert. „Auch in Gelsenkirchen gab es Widerstand von der CDU”, so Schneegans. Gerade Guido Tann (CDU), der nun voll des Lobes für den VRR sei, habe damals erklärt, das Ticket sei nicht finanzierbar.

Die SPD freue sich über den Sinneswandel. „Interessant wird aber, wie CDU und Grüne das Ticket finanzieren wollen. Bis auf einen Hinweis in Richtung Bärenticket sind die Ankündigungen da ja noch recht vage.” Die SPD hoffe, dass das neue Angebot nicht zu einer Ausdünnung der Fahrpläne führe und nicht dem Rücken anderer ÖPNV-Nutzer sowie der Mitarbeiter ausgetragen werde.

Rein taktische Gründe vermutet die Linke-Ratsfraktion hinter dem schwarz-grünen Vorstoß: „Es ist bemerkenswert, dass CDU und Grüne circa drei Monate vor der Landtagswahl ihr soziales Gewissen entdecken”, so Fraktions-Chefin Marion Strohmeier. Die Linke in Gelsenkirchen erhebe die Forderung nach einem Sozialticket seit Jahren, ohne dass CDU und Grüne sich bewegt hätten. Umso erstaunlicher sei nun die Kehrtwende. Die gleichzeitig von Schwarz-Grün angekündigten „Reform aller VRR-Tarife” und „Kostenneutralität” bedeuteten aber nichts anderes als eine „massive Fahrpreiserhöhung für alle anderen Fahrgäste”, so Strohmeier.

Recht allgemein gehalten ist die erste Reaktion der Grünen auf die Einführung des Sozialtickets: Diese sei überfällig und könne nur begrüßt werden, so der Grünen-Stadtverordnete Franz Schart. Alle Menschen müssten am sozialen Leben teilhaben können. Jetzt sei eine „VRR-weite, praktikable Lösung” gefunden worden.

Widerstände im VRR

Negativ beurteilen Verkehrsunternehmen im VRR den Vorstoß von Schwarz-Grün. So befürchtet Burkhard Rüberg (Bogestra), dass das Modell sich nicht tragen werde und das Minus zu Lasten der Mitarbeiter gehen würde (wir berichteten). Hinzu kämen eine Stigmatisierung der Fahrgäste sowie ein riesiger bürorkratischer Aufwand. Vor „erheblichen Einnahmeverlusten” warnte auch die Düsseldorfer Rheinbahn.

Lars-Oliver Christoph