KOD – kein Mittel gegen Extremismus

Als „falsch und unerhörte Unsachlichkeit“ bewertet die SPD-Ratsfraktion den Hinweis auf den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg bei einer CDU-Veranstaltung zu Salafismus und Rechtsextremismus in der letzten Woche.

„Wer beim Thema „Extremismus“ vom KOD spricht, beweist erneut, dass er keinerlei Ahnung von den Aufgaben, Zuständigkeiten und rechtlichen Möglichkeiten dieses städtischen Ordnungsdienstes hat“, so Dr. Klaus Haertel. „ Hier scheinen Herr Heinberg und Frau Totzeck deutlichen Schulungsbedarf zu haben oder es wird bewusst die Wahrheit verfälscht“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Der Hinweis auf den abgelehnten CDU-Antrag über fünftausend Euro für mehr Schulungen beweise laut Haertel, dass die CDU die Ratsmehrheit als „die Bösen“ darstellen wolle, die „nicht genug gegen den Extremismus tue. So verschweige die CDU geflissentlich „den in der Sitzung des Hauptausschusses gegebenen Vermerk der Verwaltung, dass in 2015 die Schulungen sowieso verstärkt werden, um besser mit schwierigem Klientel umzugehen“, sagt Haertel. Den KOD allerdings beim Thema Extremismus „ins Gespräch zu bringen“ ist aus Sicht der SPD „ein unverantwortliches Spiel, das bei den Bürgerinnen und Bürgern falsche Erwartungen weckt. Der KOD hat hier keinerlei Aufgaben und Zuständigkeiten, das ist alleine Sache der Polizei und von Behörden wie dem Verfassungsschutz“.