Klare Position von Jusos und Falken

Am Samstag findet in Berlin der SPD-Parteikonvent statt. Das Top-Thema des kleinen Parteitages dürfte die Vorratsdatenspeicherung sein. Große Teile der SPD-Basis lehnten die Speicherung der Daten aller Menschen ab, die Parteiführung konstruiere nun anhand dieser Frage die Regierungsfähigkeit, meinen Jusos und Falken. „Dies ist eine Verzweiflungstat, die zeigt, wie sehr die SPD-Führung das Festhalten der Basis an SPD-Grundsätzen unterschätzt hat“, sagt Behlül Taskingül, Juso-Vorsitzender in Gelsenkirchen.

Sebastian Kolkau, Vorsitzender der Gelsenkirchener Falken, meint: „Die Argumente für eine Vorratsdatenspeicherung sind nicht überzeugend. Weder eine Straftat noch ein Terroranschlag konnte mit der Speicherung dieser Daten verhindert werden.“ Die SPD müsse aufpassen, dass sie nicht ins digitale Abseits gerät, „wenn sie trotz aller Bedenken und Gegenstimmen dennoch die Datenspeicherung durchdrückt“, warnt Christin Riedel, Vorsitzende der Falken-Doppelspitze.

„Wir erwarten daher, dass die Gelsenkirchener Genossen in Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmen und dem Gesetz eine klare Absage erteilen“, sagt Ronja Christofzik, stellvertretende Juso-Vorsitzende in Gelsenkirchen.