Kita-Beiträge: SPD-Antrag zur Ratssitzung

Angekündigt war das Thema schon zu Beginn des Erzieherinnen-Streiks, jetzt melden die Sozialdemokraten Vollzug: Die Rückerstattung von Kindergartenbeiträgen soll auf Antrag der SPD-Fraktion auf die Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag, 25. Juni. Inhaltlich geht es bekanntlich darum: Die Verwaltung soll mit den Stimmen des Rates beauftragt werden, eine Rückerstattung von streikbedingt zu viel gezahlten Elternbeiträgen für die Betreuung in städtischen Tageseinrichtungen für Kinder einschließlich zuviel gezahlter Essensentgelte unverzüglich umzusetzen.

Ferner sollen über die Rückerstattungen hinaus gehende Einsparungen (durch nicht erfolgte Gehaltszahlungen) im Fachbereich Erziehung und Bildung bleiben. Eine Rückerstattung von Kita-Beiträgen sei in einer ähnlichen Situation bereits 2009 schon einmal erfolgt. „Darüber hinaus will die SPD-Ratsfraktion möglichst sicherstellen, dass die Haushaltsmittel, die durch nicht gezahlte Gehälter eingespart wurden, ebenfalls wie schon im Jahr 2009 im Fachbereich Erziehung und Jugend verbleiben und nicht im allgemeinen Haushalt vereinnahmt werden“, heißt es in der Begründung der Antragsteller.