Keine Einzelkritik, besser gemeinsame Willkommenskultur

Den Brief zur „Flüchtlingsunterbringung“ der 15 Revierbürgermeister und Landräte an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft unterstützt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Axel Barton. Falsch findet es seine Fraktion nur, wenn die Grünen im Revier aus vielen Themenfeldern eines herauspicken und kritisieren. „Die Grünen verlieren kein positives Wort über die berechtigte Forderungen nach mehr Hilfen von Land und Bund bei der Unterbringung der Flüchtlinge.“ Auch das Bekenntnis zur humanitären Verpflichtung zur Unterbringung dieser Menschen würde ignoriert.

Es müssten alle Aspekte diskutiert werden, auch das Thema „Ausreise“. Flüchtlinge, die nach Beendigung aller Verfahren ausreisen müssten, sollten das auch tun, meint Barton. Einzelfallprüfungen in besonders problematischen Konstellation bleiben dabei aber die Grundlage jedes Asylverfahrens. Wichtig sei es, „gemeinsam die Willkommenskultur in Gelsenkirchen weiter auszubauen“ und „gemeinsam dafür eintreten, dass Bund und Land die Städte endlich wirksam bei der Unterbringung der Flüchtlinge unterstützten“.