Keine Antworten auf spannende Frage

Es kommentiert: Friedhelm Pothoff.
Es kommentiert: Friedhelm Pothoff.
Foto: WAZ
Was wir bereits wissen
Als die SPD die Diskussion um die Aufhebungsvertrags-Vorlage dank der Kraft ihrer absoluten Mehrheit vom Hauptausschuss in den Rat schob, schadete sie am Ende sich selbst.

Gelsenkirchen.. Das war keine Sternstunde der SPD, als sie die Diskussion um die Aufhebungsvertrags-Vorlage dank der Kraft ihrer absoluten Mehrheit vom Hauptausschuss in den Rat schob. Letztlich schadete sie sich dadurch sogar selbst.

Zum einen wäre das Verteilungsgebaren der Stadtverwaltung aus dem nichtöffentlichen Teil der Hauptausschuss-Sondersitzung vom 12. Mai abgehandelt gewesen, ohne die Redezeiten der Stadtverordneten einzuengen. Zum anderen, und fast noch wichtiger: Es hätte im Rat genügend Zeit zur Verfügung gestanden, um etwa von den Vertretern der St. Augustinus GmbH Antworten auf wichtige Fragen zu bekommen.

Da sagte etwa deren Geschäftsführer Peter Weingarten, er würde an Eides statt erklären, von einer Verbindung der Jugendhilfeeinrichtung St. Josef mit Neustart nichts gewusst zu haben. Was ihm auch niemand unterstellte. Spannend aber wäre seine Antwort u.a. auf die Frage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Haertel gewesen, wann er der freigestellten Heimleiterin Gresch eine Kooperation mit dem suspendierten Jugendamtsleiter Wissmann für eine Unternehmung in Ungarn strikt untersagte. Dass er das getan hatte, räumte Weingarten ein.

Die Macht des Ausschusses ist begrenzt

So erklärte St. Augustinus lediglich den noch nicht sehr weit gediehenen Ermittlungsstand aus Sicht des Unternehmens, ehe Weingarten mit Verweis auf eine Aufsichtsratssitzung um kurz nach 18 Uhr den Ratssaal verließ; das hatte er der Verwaltung zuvor angekündigt.

Interessant: Der Rechtsbeistand des Unternehmens wies darauf hin, dass St. Augustinus der Einladung gerne gefolgt sei. Eine Vorladung aber sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Damit lag der Jurist völlig richtig. Diesen Fakt wird auch der neue „Ausschuss zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe“ nicht verändern, der bei weitem nicht die Macht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf Bundes- oder Länderebene besitzt. Dort können Zeugen und Sachverständige vorgeladen werden auf der Basis von sondergesetzlichen Regelungen. Auf kommunaler Ebene gibt es die nicht.

Also dient der neue Ausschuss der politischen Aufarbeitung des Heimkinder-Skandals, während die Staatsanwaltschaft die strafrechtliche Seite bedient. Wie erfolgreich die Ratsparteien die lückenlose und transparente Aufklärung vorantreiben können und werden, hängt wesentlich auch von ihrer Disziplin ab.