Ist der Zug fürs Sozialticket schon abgefahren?
11.03.2010 | 19:24 Uhr 2010-03-11T19:24:00+0100
Gelsenkirchen. Die schwarz-grüne Mehrheit im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat die Einführung des Sozialtickets für Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener vorerst vom 1. August auf den 1. Januar verschoben.
Zuvor soll es aber eine „Marktforschungsanalyse“ über die durch das Ticket entstehenden Kosten geben.
Die SPD-Ratsfraktion bezeichnet die Verschiebung durch CDU und Grüne als „ein durchsichtiges, wahltaktisches Manöver“. Das zum 1. August versprochene Sozialticket hätte wohl bis zu 38 Mio Euro gekostet, so SPD-Fraktions-Vize Axel Barton, der auch der VRR-Verbandsversammlung angehört. Vor der Landtagswahl habe man wohl nicht mehr die Katze aus dem Sack lassen wollen, wem man die Kosten aufbürden wolle. Als Alternative zum Sozialticket werde in der SPD zurzeit über ein preiswertes Basisticket für alle ÖPNV-Nutzer nachgedacht, so Axel Barton. Das hätte u.a. den Vorteil, dass jegliche Bürokratie wegfalle.
„Das Sozialticket wird zum 1. Januar 2011 auf VRR-Ebene eingeführt.“ Diese Prognose wagt CDU-Kreisvorsitzender (und VRR-Verbandsversammlungsmitglied) Guido Tann auf Anfrage der WAZ. Man habe auch wegen der Proteste von VRR -Verkehrsunternehmen die Einführung noch einmal verschoben.
„Wir wollten einen Schnellschuss verhindern“, sagt Tann. Dass die ursprüngliche (Schnellschuss-)Planung dem Landtagswahlkampf geschuldet war, weist der Christdemokrat zurück.
04:11
Die Stadt Gelsenkirchen ist pleite. Was soll die Diskussion über ein Sozialticket? Wer soll solche Aktionen bezahlen?
Ich, als Arbeitnehmer und Steuerzahler, habe Fahrtkosten im Monat von knapp €300.--.
Man sollte mal eher überlegen, ob man der deutschen Steuerkartoffel nicht ein Sozialticket einrichten sollte.
Ein schönes Leben noch...
11:43
ein Sozialticket so wie es #5 vorschlägt, ist sicherlich nicht der schlechteste Vorschlag und zumindest diskussionswürdig. Was von schwarz-grün kam, war eine Mogelpackung und ein Schelm wer dabei an die Wahlen im Mai dachte oder denkt.
11:06
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10:06
Korrektur zu #5: Regelsatzneuberechung natürlich nicht zum 01.11.2011, sondern zum 01.01.2011.
10:00
nach Durchsicht der von #3 vermittelten Infos, meine ich schon, dass bei einer Neuberechnung des Regelsatzes zum 01.11.2011 ein Handlungsbedarf in zweifacher Hinsicht besteht:
1. den Regelsatz neu so zu berechnen, dass sich das Fahren mit dem ÖPNV im Verkehrsverbund als Existenzminimum im Sinne der Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Leben gestalten lässt. Das BVerfG hatte bemängelt, dass das sozio-kulturelle Existenzminimum bislang vom Regelsatz nicht abgedeckt werde. Hier muss der Bund im Sinne der Teilhabe (in Form der Kosten des Sozialtickets) nachlegen. Das kann nicht Aufgabe der Kommunen sein. Deren Interesse ist es grundsätzlich schon mobile Bürger zu haben, die am Leben teilnehmen; denn nur so können Nachfolgekosten für Erkrankungen aufgrund mangelnder Beweglichkeit, wie Demenz, Pflegebedürftigkeit und Sucht, vermieden werden.
2. Der VRR muss sich im Vorfeld zu 1.) überlegen wieviel ein Sozialticket (ähnlich dem Schoko- oder Bärenticket) kosten soll, damit der Bund diesen Betrag bei seiner Neuberechnung berücksichtigen kann. Sozialticket heisst dann aber nicht mehr, ist billiger als Bären- oder Schokoticket. Sozialticket heisst dann, ist für die Sozialhilfeempfänger, die das Geld dafür mit dem Regelsatz angerechnet bekommen.
So fliessen vom Bund sinnvoll Gelder über den Einzelnen in die Kommunen. Natürlich darf der Bund die Finanzierung auch direkt übernehmen und ein Sozialticket ist dann im Sozialhilfebescheid mit enthalten. Unter Vorlage des Bescheides gibt es dann beim Verkehrsverbund kostenlos das Sozialticket.
Vielleicht ist der Gedanke diesen Weg zu beschreiten kein schlechter. - Zumindest ist der Anteil an den Fahrtkosten im Regelsatz wesentlich zu erhöhen, damit die Kommunen nicht ein weiteres Mal für eine Bundesaufgabe (= Mobilität zur Teilhabe am sozio-kulturellen Existenzminimum) zahlen sollen.
09:43
Sozialtickets sind überflüssig Wer sich keinen normalen Fahrschein leisten kann , soll doch laufen- Hartz IV Empfänger haben doch Zeit genug !
22:37
Hallo die Runde,
als Anlage habe ich die URL eines interessanten WAZ – derWesten-online-Beitrag zum Sozialticket in Dortmund.
URL: http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Neuer-Streit-ums-Sozialticket-id2713809.html
Aus Dortmund hatten seinerzeit auch anderen Politiker eines Sozialtickets ihre Infos herbezogen und gemeint das Sozialticket wäre nicht realisierbar. Der VRR so wie so.
22:06
Erst einmal mit Händen und Füßen alles verhindern, bis wieder kostenträchtige Analysen und Gutachten erstellt werden und sich anschliessend darüber brüskieren, dass der Einführungstermin für das Sozialticket um vier Monate verschoben werden muss - Das ist sozialdemokratische Schizophrenie par exellence...
Die Landtagswahlen sind übrigens schon im Mai Herr Barton und nicht erst im August...
19:16
Hätte wohl .... Herr Barton - halten Sie doch einfach mal die Schnauze wenn Sie keine Ahnung haben oder genaue Zahlen. Es hätte nur Verwaltungskosten gekostet - oder glauben Sie das neue Busse und Bahnen gekuaft worden wären.
Arme Menschen haben auch bei der SPD keine Lobby - das haben nur diejenigen die spenden und für Partei Promis zahlen .....