Hunderte Gegendemonstranten bei Pro-NRW-Parteitag
27.03.2010 | 19:12 Uhr 2010-03-27T19:12:33+0100
Gelsenkirchen.Rund 350 Demonstranten verschiedener Gruppierungen protestierten am Samstag friedlich gegen den Parteitag der rechten Bürgerbewegung Pro NRW auf Schloss Horst. Auf einer Pressekonferenz vor dem Parteitag gaben Pro-NRW-Vertreter zu Protokoll, nicht gegen den Islam zu sein.
Friedlich verliefen die Proteste gegen den den Parteitag der rechtsgerichteten Bürgerbewegung Pro NRW auf Schloss Horst in Gelsenkirchen. Rund 350 Demonstranten boten den Aktivisten der Bewegung am Vormittag die Stirn. Sie waren früh aufgestanden: Schon um halb acht trafen sich Vertreter von AUF, Linke, Linke Alternative, VVN und Gelsenzentrum auf dem Josef-Büscher-Platz. Auch an den Straßen rund ums Schloss hatten sich einige Gruppen postiert, darunter die Partei Die Linke.
„Alle Beteiligten waren lieb“, zog Polizeisprecher Guido Hesse eine erste Bilanz. Am Morgen hatten etwa 140 Demonstranten eine Sitzblockade vor dem Schloss eingerichtet – und sie auf Aufforderung der Polizei nach rund einer Stunde auch wieder aufgehoben. Nur wenige Funktionäre von Pro NRW ließen sich sehen – wer im Torbogen des Schlosses auftauchte, wurde nach Leibeskräften ausgepfiffen.
Bevor am frühen Nachmittag der Parteitag begann, setzte sich der angekündigte Protestzug von AUF Gelsenkirchen in Bewegung. Etwa 250 Demonstranten marschierten durch den Stadtteil Horst. Gegen 14.30 Uhr löste sich die Gegenveranstaltung am Schloss auf.
Durch den Nebeneingang
Die Funktionäre von Pro NRW betraten das Gebäude durch den Nebeneingang – jeder einzelne Funktionär flankiert von Polizisten. Neben der Deutschlandfahne hatten die Organisatoren im Glassaal des Schlosses auch die schwedische Flagge aufgehängt, wohl zu Ehren des schwedischen Millionärs Patrik Brinkmann, der die rechtsgerichtete Bürgerinitiative finanziell unterstützt.
Bevor der Parteitag offiziell losging, gab es eine Pressekonferenz mit Vertretern rechter Parteien aus Frankreich, Belgien, Spanien, Österreich und Schweden. Gemeinsam wollen sie ein europaweites Bürgerbegehren für ein Minarettverbot auf den Weg bringen.
Die Proteste am Freitag gegen die Mahnwachen vor Moscheen im Ruhrgebiet seien unsäglich, sagte der Parteivorsitzende Markus Beisicht. Mit Ausländerfeindlichkeit oder gar Rassismus habe die Partei nichts zu tun. Dass Pro NRW im aktuellen Verfassungsschutzbericht gleich acht Seiten gewidmet sind, das sei doch eine Märchenstunde aus dem Hause des NRW-Innenministers Ingo Wolf, sagte Beisicht. Im Verfassungsschutzbericht wird unter anderem der Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit und Ausländerfeindlichkeit geäußert und festgestellt, dass Pro NRW mit ihren Kampagnen gezielt die Angst vor Muslimen schüre.
Marode Hallen
Auf die Bemerkung der türkischen Journalistin Hatice Akyün, die Muslime in Deutschland hätten jahrzehntelang mit maroden Hallen als Gebetsräume vorlieb nehmen müssen, konnte Beisicht nichts entgegnen, außer, das Großmoscheen wie die in Duisburg-Marxloh nicht die Zukunft deutscher Städte sein dürften. Da schlug die Stunde des Gelsenkirchener Pro NRW-Manns Kevin Gareth Hauer. „Fahren sie doch mal als deutsche Frau mit der Bahn“, rief er Akyün zu.
Wie viele Pro-NRW-Vertreter genau da waren, konnte die Polizei nur schätzen, „aber so etwa 180 werden es insgesamt wohl sein“, so Polizeisprecher Konrad Kordts. Nach eigenen Angaben hat die Partei 1600 Mitglieder in Nordrhein-Westfalen, der NRW-Verfassungsschutzbericht 2009 nennt ca. 80 Mitglieder.
Gegen den Parteitag hatte es schon im Vorfeld Proteste gegeben. Am Mittwoch war auf die Glashalle des Schlosses ein Anschlag verübt worden, bei dem die Fassaden mit roter Farbe beschmiert wurden. Am Donnerstagabend wurde im Schloss im Beisein des früheren SPD-Chefs Franz Müntefering eine Ausstellung gegen Rechtsextremismus eröffnet, die weiterhin dort zu sehen ist.
18:42
Ich habe als Bürgerin teilgenommen, um zu zeigen, dass ich gegen Pro NRW und ihre Parolen und Ziele bin. Es haben eindeutig zu wenig Gegendemonstranten den Weg nach Horst gefunden.
18:32
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15:53
Mir konnte bis jetzt noch kein Pro Köln/Pro NRW-Mensch verständlich erklären was genau sie mit Verislamisierung meinen und warum sie so eine Angst davor haben! :o
13:37
@ Weltfreund
Sie irren. Vor genau drei Jahren (März 2007) hat das BGH im Zusammenhang mit Aufklebern, die ein durchgestrichenes Hakenkreuz zeigen, geurteilt, dass diese erlaubt sind, solange sie eindeutig als gegen den Nationalsozialismus gerichtet erkennbar sind.
zur Veranstaltung selber: alles wurde größer aufgeblasen als es war. Eine Handvoll Pro NRWler sah man hin und wieder durch die Büsche des Burg luken, wenn sie ihre Lungen teerten. Insgesamt passten sie wahrscheinlich bequem in den Reisebus, der auf dem Schlossparkplatz parkte. Die von einigen Teilnehmern genannte Zahl von 600 Gegendemonstranten ist weit übertrieben, und auch 350 ist schon recht großzügig geschätzt. Die gefühlte Zahl an Polizisten liegt bei einem auf einen Demonstranten. Auch mehr als nötig...
Hat man sich mit den Leuten hinter den Infoständen unterhalten, bekam man schnell den Eindruck mit Marx, Lenin oder Ché zu diskutieren. Traurig, aber die sogenannten bürgerlichen und Volksparteien, die in Gelsenkirchen eigentlich die Mehrheit stellen, suchte man vergebens. Wo sind die Tanns, Wittkes, Buschmanns und Baranwoskis, wenn es darum geht mit den Bürgern, die sie gewählt haben, ein Zeichen zu setzen? Haben sie es wirklich nur nötig Präsens zu zeigen, wenn beispielsweise ihre Parteivorsitzenden, begleitet von entsprechendem Medienrummel, Gelsenkirchen besuchen? Ein Zeichen gegen Rechts sollte schon etwas mehr sein, als nur ein PR-Gag im NRW-Wahlkampf.
11:51
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11:09
Würden unsere sogenannten profilierten Parteien die leider vollkommen berechtigten Sorgen zahlreicher Bürger ernst nehmen, hätte der rechte Budenzauber gar keine Chance und Berechtigung. Aber man hat in Politik und Gesellschaft seit den 70-er Jahren allem Treiben zugesehen, zugewanderte Menschen ihre eigenen Strukturen aufbauen lassen, anstatt sie zur Integration in unsere Gesellschaft zu führen. Jetzt kocht der Kessel in etlichen Regionen über und wenn Bürger auf Missstände hinweisen oder gar um Polizeischutz bitten, lässt man sie in der Regel allein. DAS ist der Nährboden und die Chance der Rechten und DA müssen wir ansetzen, anstatt ständig zu vertuschen und alles durch die rosa Brille zu sehen.