Grüne wollen keine neue Sperrklausel

Der von SPD und CDU eingebrachte Ratsantrag, wieder eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen einzuführen, wird von den Grünen abgelehnt. „Seit über dreißig Jahren habe ich mich als Grüner gegen eine Sperrklausel positioniert. Es gibt für mich auch heute keinen Grund, meine Meinung dazu zu ändern. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass man als demokratischer Mensch auch Mindermeinungen anhören kann und muss“, betont Fraktionsvorsitzender Peter Tertocha. Gelsenkirchen hat durch sein Vorgehen, den Einzelmandatsträgern und Gruppen sachkundige Einwohner zuzugestehen, die Situation geschaffen, dass Themen in den entsprechenden Fachausschüssen diskutiert werden können und nicht alles in den Rat getragen wird wie in anderen NRW-Städten. „Damit sind wir bis jetzt gut gefahren. Natürlich kann nie ausgeschlossen werden, dass das MLPD-Zentralkomitee anweist, einen Punkt direkt in den Rat zu bringen. Aber bis jetzt wurde der Vertreterin von AUF dann immer deutlich gemacht, dass der Punkt erst im Fachausschuss behandelt werden soll. Ich kann mich an keine Ratssitzung erinnern, die durch die Einzelmandatsträger unnötig in die Länge gezogen wurde“, so Tertocha. Die grüne Kreisvorsitzende Barbara Oehmichen ergänzt: „Bei der letzten Wahl wurden fast 800 Stimmen von Kleinstparteien nicht berücksichtigt. Wenn nun eine Sperrklausel eingeführt würde, wären es zusätzlich über 4100 Stimmen mehr gewesen, die nicht gezählt hätten. Wir sind der Meinung, dass auch diese Stimmen berücksichtigt werden müssen.“