Grüne fordern Erklärung von Baranowski

Die Grünen wollen in der Ratssitzung am 25. Juni eine Erklärung von Oberbürgermeister Frank Baranowski, warum er im März einen Brief zur Flüchtlingsproblematik mitunterzeichnet hat. Besagtes Schreiben hatten neben Baranowski zwölf Oberbürgermeister und die Landräte der Kreise Recklinghausen und Unna an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geschickt. Der Brief enthalte, so die Grünen-Fraktion, die richtige Forderung nach einer dauerhaften Übernahme der Kosten auch für geduldete Flüchtlinge. Beklagt würden indes u. a. auch vermeintliche Abschiebehemmnisse und daraus resultierende Belastungen der Städte und Kreise.

Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ingrid Wüllscheidt erklärt: „Ich bin sehr verwundert, dass der OB einen Brief mit zum Teil inhumanen Forderungen unterschrieben hat. In der politischen Diskussion gab es bislang keinerlei Hinweise, dass der Umgang mit geduldeten Flüchtlingen in Gelsenkirchen von den demokratischen Parteien derart bewertet wird.“ Die durch den Brief deutlich gewordene Haltung „kritisieren wir aufs Schärfste“, so Wüllscheidt.