Gewerkschaften sehen Bagatellgrenze kritisch

Die Gewerkschaften in der Emscher-Lippe-Region begrüßen den Entwurf der rot-grünen Landesregierung für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz. Für Bauchschmerzen sorgt bei DGB, Verdi , IGM und Co. allerdings die im Entwurf vorgesehene Bagatellgrenze für Aufträge unter 20.000 Euro, für die die Bestimmungen des Gesetzes nicht gelten sollen. Die Novelle soll am 22. Dezember im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet werden.

Im Gesetzentwurf heißt es: „Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe durch Tariftreueerklärung gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber schriftlich verpflichtet haben, ihren Beschäftigten (ohne Auszubildende) bei der Ausführung der Leistung wenigstens ein Mindeststundenentgelt von 8,62 Euro zu zahlen.“

Die Freude bei Josef Hülsdünker, dem Vorsitzenden des DGB Region Emscher-Lippe, ist groß: „Wir gehen davon aus, dass die Novelle so beschlossen wird. Das ist ein großartiger Erfolg.“ Zumindest bei der öffentlichen Vergabe gebe es damit eine Zusage an gute Arbeit. Auch ökologische und soziale Kriterien wie Umweltschutzzertifikate, Frauenförderung und Ablehnung von Kinderarbeit spielen eine Rolle.

Summe überdenken und Kotroll-Kriterien einführen

Was den Gewerkschaften allerdings Sorgen bereitet: die im Gesetzentwurf vorgesehene Bagatellgrenze für Aufträge unter 20.000 Euro. Hier soll das Tariftreuegesetzt nicht gelten. Sehr zum Missfallen von Putzfrau Susanne Neumann. Die Bezirksverbandsvorsitzende und Vorsitzende der Bundesfachgruppe Gebäudereiniger in der IG BAU: „20.000 Euro – das ist genau unser Bereich. Ein Auftraggeber kann einfach nur die erste oder dritte Etage zur Reinigung ausschreiben, statt das ganze Haus.“ Damit würde er unter die Bagatellgrenze fallen und müsse sich nicht an Bestimmungen im Tariftreuegesetz halten. „So tun wir nichts gegen prekäre Beschäftigung“, sagt die Gebäudereinigerin.

Auch der Verdi-Vorsitzende im Bezirk Emscher-Lippe-Süd, Wolfgang Gottschalk, befürchtet, dass Aufträge dank der Bagatellgrenze „atomisiert“ werden könnten. „Die Summe sollte man noch mal überdenken und Kontroll-Kriterien einführen.“ Gottschalk denkt an eine Datenbank für schwarze Schafe.

Der komplette Wegfall der Bagatellgrenze, so Josef Hülsdünker“, sei unrealistisch. Zu hoch sei dann der Verwaltungsaufwand. Der DGB-Mann denkt eher an Zertifikate, die die Unternehmen in einem Präqualifizierungsverfahren erteilt bekommen könnten. Das neue Tariftreuegesetz sei dennoch „ein richtiger Schritt in die richtige Richtung“.

Tobias Mühlenschulte