Gesucht: die Eier legende Wollmilchsau
03.09.2008 | 21:55 Uhr 2008-09-03T21:55:02+0200Sozialticket: VRR äußerte im Ausschuss erhebliche Zweifel an Finanzierbarkeit. Rot-Grün hält an Forderung fest. Antrag im Rat
Das Ringen um die Einführung eines Sozialtickets geht auch nach der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses weiter. Für die Befürworter dieser Mobilitätshilfe für Hartz-IV-Empfänger und andere Leistungsempfänger gab's allerdings alles andere als Rückenwind.
"Wir sind nicht verbohrt, aber die Eier legende Wollmilchsau haben wir noch nicht gefunden", sagte Klaus Vorgang vom Vorstand des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR). Auch ohne klare Absage an die Einführung eines Sozialtickets auf VRR-Ebene, so wie Rot-Grün gestern forderte, machte er damit mehr als deutlich, dass er große Zweifel an der Finanzierbarkeit hat.
Mit dem Beispiel Dortmund begründete er seine Bedenken. Bekanntlich hat die Stadt dort im Februar das Sozialticket eingeführt. 20 600 von 60 000 Anspruchsberechtigten nutzen zurzeit das Angebot.
Wegen des niedrigen Preises von monatlich 15 Euro muss der Kämmerer in 2008 4,8 Mio Euro für dieses Angebot zuschießen, so die Prognose. Eine Zahl, die in Dortmund eine heftige Debatte über ein vorzeitiges Aus fürs Modellprojekt Sozialticket ausgelöst hat.
Viele Ratsbeschlüsse habe er zuletzt von VRR-Kommunen erhalten, berichtete Vorgang, in dem diese ein Sozialticket forderten, gleichzeitig aber betonten, dass sie die damit verbundenen Kosten nicht tragen könnten. "Es wäre schön, wenn man uns sagen würde, woher das Geld denn kommen soll. Vom Himmel wird es nicht fallen."
Deckungsvorschläge konnte auch Rot-Grün gestern nicht liefern, aber aufgeben wollen die Rats-Kooperationspartner noch lange nicht. Die Dortmunder Erkenntnisse müssten in den politischen Prozess eingeordnet werden, so Burkhard Wüllscheidt (Grüne). Die Sozialticket-Erfahrungen in Köln seien positiver. Trotzdem steht für Wüllscheidt und die SPD fest: Kostendeckend wird das Sozialticket nicht zu haben sein. Nun müsse nach Lösungen gesucht werden. Wolfgang Heinberg (CDU) sieht den Bund in der Pflicht. Das Problem könne nur durch Erhöhung der Regelsätze gelöst werden, so Heinberg. "Man kann das Sozialticket auch kaputtreden", sagte Lutz Dworzak (SPD). Am 18. September will Rot-Grün einen Ratsbeschluss herbeiführen, in dem sich die Politik für die baldige Einführung auf VRR-Ebene ausspricht.
Die Gremien des VRR werden sich in der kommenden Woche näher mit dem Projekt "Sozialticket" befassen, kündigte Klaus Vorgang an. loc
08:08
Gestern am Donnerstag fand der 2. Ratschlag Sozialticket in Dortmund statt. Das Ticket in Dortmund wird es weiterhin geben zum Preise von 15 Euro. Eine Demo für seinen Erhalt findet am 15.9. statt in Dortmund an der Reinoldi Kirche.
Mehr dazu unter www.sozialticket.info.
22:36
Tschuldige, ich gehe Arbeiten und kann mir auch kein Auto leisten und fahre mit dem Fahrrad zur Arbeit und Einkaufen.
Und das kann man nicht von einem Hartz IV Empfänger erwarten der den ganzen Tag Zeit hat?
Sind wahrscheinlich wieder andere Schuld.
19:16
Woanders habe ich es schon gepostet: Egal HIER nochmal. Das Sozialticket ist von der Politik nicht gewollt. Arme Menschen sollen mit dem Hintern in ihren maroden Alg II Wohnungen auf den Tod warten und nicht durch die Gegend fahren!
15:39
Zur Information
Die in meinem Kommentar zitierte Tischvorlage mit der Antrags-Nummer DS 04-09/6157 kann ab sofort im Ratsinformationssystem der Stadt Gelsenkirchen von interessierten Bürgern gezogen werden.
Aus dem gemeinsamen Antrag der SPD und BündnisGrünen kann ich keine Dringlichkeit erkennen, wieso der Antrag zum TagesOrdnungsPunkt TOP 4.2 - Sozialticket- in Zusammenhang zu einem Antrag im Rat der Stadt Gelsenkirchen am 18.9. mit Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt unbedingt in der Ausschusssitzung gestern durchgepeitscht werden mußte.
Danke an die schnelle Reaktion der Verwaltung zur Einstellung der Vorlage.
13:32
Zitat: Realistisch wäre hier ein Ticketpreis in Höhe von 28 - 32 Euro für die Monatskarte.
Dann kann man auch gleich das Ticket 1000 ab 9 Uhr kaufen (Monatskarte). Bei einem solchen Preis ist es kein Sozialticket mehr.
01:01
Die im Rat der Stadt Gelsenkirchen vertretenen Fraktionen von SPD, CDU, BündnisGrüne und der Ratsgruppe FDP wollen eigendlich ein Sozialticket haben, es aber nicht wollen.
In Köln seien laut einer vom dortigen Verkehrsverbund Rhein-Sieg aufgestellten Studie, in dem die Kölner Verkehrsbetriebe Verkehrspartner sind, die Erfahrung gemacht worden, dass es nach der Einführung eines Sozialticket für einkommenschwache Bürger im Stadtgebiet von Köln zu keinen Mindererlösen kommt. Hier gibt es eine Alternative durch Mehrfahrtenkarten als nur das nackte Monatsticket in Dortmund. Grundlage der Inanspruchnahme ist der Köln-Pass; vergleichbar mit dem Gelsenpass bei uns in Gelsenkirchen.
Bekanntlich explodieren beim Dortmunder Modell eines Sozialtickets für 15 Euro (entsprícht dem im Regelsatz enthaltenem Beitrag bei ALG-II) die Kosten, weil der Betrag im Gegensatz zu anderen Kommunen wie Köln, München und in Wuppertal (hier Ermäßigung über den Wuppertal-Pass) sowie im Landkreis Brandenburg zu niedrig veranschlagt wurden und angestzt sind. Realistisch wäre hier ein Ticketpreis in Höhe von 28 - 32 Euro für die Monatskarte.
Die Verwaltung der Stadt Witten hat durch die SPD-Fraktion eine Beschlussfassung auf den Weg gebracht, die als Zielsetzung die Einführung eines Mobilitäts-/Sozialtickets nach Dortmunder Vorbild zum 01.05.2009 im EN-Kreis hat.
... Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem EN-Kreis als Aufgabenträger für den ÖPNV über die Einführung des Mobilitäts- / Sozialtickets für Wittener Bürger, in Anlehnung an das Sozialtickets z.B. in Dortmund, Verhandlungen aufzunehmen. Zielsetzung ist die Einführung des Sozialtickets zum 01.05.2008. ... so steht es u.a. im Beschluss-Antrag vom 10.06.2008.
Ebenfalls wurde im Rat der Stadt Bottrop am 2.9.2008 ein Beschlussvorschlag eingebracht, die entstehenden Kosten eines Sozialtickets zu prüfen bzw. ein entsprechendes Sozialticket einzuführen. Nach eingehender Prüfung durch die Verwaltung der Stadt Bottrop und der Vestischen Straßenbahnen GmbH (VEST) wäre eine Machbarkeit für Bottrop gegeben, für die Stadtverwaltung entlastende Mehreinnahmen würden entstehen; insbesonders durch die Auswirkung auf die Zweckverbandsumlage, welche die von Bottrop zu erbringenden Leistung je nach Inanspruchnahme um 100.000 Euro verringert.
Fazit für Bottrop: Die Einführung eines Sozialtickets könnte zweckmäßiger Weise ab dem 01.04.2009 erfolgen und damit an den Bottrop-Pass gekoppelt werden, der Anspruchsgrundlage für den Erwerb des Tickets bei der VEST sein sollte.
Und in Gelsenkirchen? Reaktione und ergänzende Infos siehe oben sowie unter http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/gelsenkirchen/2008/9/2/news-73821085/detail.html nachzulesen.
In Gelsenkirchen werden die gemachten Erfahrungen aus Dortmund als alleinige Verhandlungsgrundlage benutzt. Die lauten: Sozialticket für 15 Euro. Basta.
Die (Un)Kosten für Gelsenkirchen - sowie im Einzugsgebiet der BOGESTRA - werden auf der gleichen Ebene wie in Dortmund entstehen. Davor ist zu warnen. Das wird wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Man ist ja so kreativ und weiß nichts besseres.
Alternativen im Ticketangebot wie in München oder Köln - Mehrfahrten-Fahrscheine - werden überhaupt nicht in die Überlegungen mit einbezogen.
Stattdessen bekommen die Ausschussmitglieder von der Rot-Grün-Fraktion im letzten Moment eine Tischvorlage mit der Antrags-Nummer DS 04-09/6157 auf den Tisch geknallt und erpresserisch wird in dieser Ausschuss-Sitzung verlangt, zuzustimmen.
Muss offenbar etwas gaaaaaanz besonders wichtiges gewesen sein, dass man nicht abwarten kann, damit sich alle Ausschussmitglieder - und natürlich die Öfrentlichkeit der Transparenz wegen - damit befassen können.
Gleichfalls hat man für die Ratssitzung am 18. September 2008 schon einen (fast) gleichlautenden Antrag für irgendetwas mit dem Sozialticket gestellt, um die um Abstimmung in der Ratssitzung gebeten wird. Der Ausdruck fordern wäre passender.
Fazit: Nach Gelsenkirchener Landrecht haben Rot-Grün im Alleingang in letzter Minute wieder einen Antrag zusammengekloppt und verlangen von den Ausschussmitgliedern Zustimmung. Koste was es will. Dem haben erst CDU-Fraktions-Vize Heimberg für die CDU und die Ratsfrau Schürmann für die FDP wiedersprochen, nach einer Bedenkzeit mit viel Telefonities von Wüllscheid (Grüne) und Dworzak (SPD) sind sie umgefallen und haben ihre Zustimmung bekundet. Neu bzw. ergänzender Antrag für die Ratssitzung am 18.9. und abstimmen gemäß dem Motto : Antrag stellen - Transparenz hierzu gleich null - abstimmen - Fertig! So funktioniert Politik in Gelsenkirchen.
Übrigens, was in der Tischvorlage steht, wissen nur die Ausschussbeteiligten.
Die Antrags-Nummer DS 04-09/6157 ist bis jetzt nicht im Gelsenkirchener Ratsinformationssystem für den Bürger aufrufbar.
Das ist eben transparente Politik von Verwaltung und etablierte Parteien in Gelsenkirchen; über den Kopf der Bürger. Alles unter dem Namen B ü r g e r n ä h e .