Gericht will Hauer-Klage abweisen

Kevin Hauer, Stadtverordneter in Gelsenkirchen und stellvertretender Vorsitzender von Pro NRW.
Kevin Hauer, Stadtverordneter in Gelsenkirchen und stellvertretender Vorsitzender von Pro NRW.
Foto: WAZ
Was wir bereits wissen
Kevin Hauer, Stadtverordneter in Gelsenkirchen und stellvertretender Vorsitzender von Pro NRW, hat vor dem Landgericht Essen eine Berufungsklage angestrengt. Er will damit ein Urteil des Amtsgericht Buer aushebeln. Seine Chancen sind gering. Das belegt der Hinweisbeschluss der Berufungskammer.

Gelsenkirchen.. Noch läuft die Berufungsklage, die Kevin Hauer, Stadtverordneter in Gelsenkirchen und stellvertretender Vorsitzender von Pro NRW, vor dem Landgericht Essen angestrengt hat. Hauer beabsichtigt, mit seiner Berufungsklage vor der nächst höheren Instanz ein Urteil des Amtsgerichts Buer vom Dezember 2014 auszuhebeln.

Seine Chancen auf Erfolg sind gleichwohl gering. Am 19. März hat die Berufungskammer des Landgerichts darauf hingewiesen, dass sie beabsichtigt, die Klage zurückzuweisen. Innerhalb von zwei Wochen hat Hauer nun Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit dem Verfahrensabschluss ist laut Gerichtssprecher Dr. Jens Nawrath „Mitte bis Ende April“ zu rechnen.

Anlass für die Berufungsklage: Das Amtsgericht Buer hatte Ende 2014 eine Unterlassungsklage von Hauer gegen die AUF-Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel abgewiesen und es für rechtmäßig erklärt, dass Gärtner-Engel Fotos zeigt, mit denen die rechtsextreme Gesinnung von Hauer belegt wird. So geschehen in der konstituierenden Ratssitzung im Juni 2014. Damals hatte die AUF-Stadtverordnete zwei Plakate hoch gehalten, eines mit „Nazis raus”, das andere mit einem Foto aus dem Internet, das Hauer mit einem Hitlerbild zeigt.

Das Landgericht Essen begründet seinen Hinweisbeschluss vom 19. März sehr detailliert und über mehrere Seiten. Im Zusammenhang mit Hauers politischer Aktivität bestehe ein allgemeines öffentliches Interesse, so die Berufungskammer. „Der Kläger muss sich im Rahmen einer Ratssitzung – als Kernbereich der politischen Auseinandersetzung – auch frühere politische Aussagen vorhalten lassen, insbesondere das Zeigen des Hitler-Grußes“, so das Gericht und verweist auf die in Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz verankerte Pressefreiheit, die nicht eingeschränkt werden dürfe. Hauer stehe kein Unterlassungsanspruch zu.

AUF-Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel bezeichnet die beabsichtigte Zurückweisung der Berufungsklage als „erneute Ohrfeige für Pro NRW“.