Gelsenkirchens Sozialpolitiker kritisieren Preiserhöhungen im Doppelpack

Mein Ticket oder das Sozialticket wird im April noch einmal teurer.
Mein Ticket oder das Sozialticket wird im April noch einmal teurer.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Im Ausschuss für Soziales und Arbeit wurde vereinbart, einen Vertreter des Verkehrsverbundes einzuladen, der das begründen soll.

Gelsenkirchen.. Als die Verwaltungsvorlage Anfang Dezember geschrieben wurde, da war der Verwaltung der „Doppelschlag“ bei der Preiserhöhung für das Sozialticket – das nun unter der Flagge „Mein Ticket“ segelt – noch nicht bekannt. Nur, dass der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ab Januar statt 30,90 jetzt 31,95 Euro verlangt, wusste man. Nicht aber, dass bereits im April nachlegt werden soll und dann 34,75 Euro für’s Ticket berappt werden müssen. So entwickelte sich in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit (ASA) aus dem Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht Sozialticket“ eine zum Teil kontroverse Debatte über die Vorgehensweise der VRR.

Ein Aufreger-Thema besonders für die Grünen. Deren sozialpolitische Sprecherin Ingrid Wüllscheidt sagte: „Wie kann es sein, dass es binnen kürzester Zeit zwei Preisanstiege gibt? Die Hartz IV-Erhöhung von fünf Euro wird damit ab April fast aufgefressen.“ Es gebe auch keinerlei Hinweise aus dem VRR, die eine solche Preissteigerung nachvollziehbar machten.

140.000 Nutzer im VRR-Bereich

SPD-Sprecher Axel Barton wurde in seiner Eigenschaft als Mitglied im VRR-Aufsichtsrat zunächst einmal zum Aufklärer. Aufgrund der aktuellen Zahl der Mein Ticket-Nutzer, die im Oktober 2015 schon bei 140.000 gelegen habe, müssten die Preise angepasst werden. „So ein Ticket kostet nur die Hälfte eines vergleichbaren Normaltickets“, so Barton. Die Preissteigerung trotz einer Erhöhung der Fördermittel des Landes um zehn auf 40 Millionen Euro sei auch notwendig, „damit die Aufgabenträger nicht zur Kasse gebeten werden“.

Was Christina Totzeck für die CDU zu der Schlussfolgerung brachte: „Wenn der politische Wille, keine Dritten zu belasten, steht, bleibt nur als Fazit, noch einmal über den Landeszuschuss zu reden.“ Auch die Linke ließ durch ihre Sprecherin Bettina Angela Peipe keinen Zweifel daran: Finger weg von einer Ticketpreiserhöhung, die nur wieder die Ärmsten belaste, die im Alltag schon andere Preiserhöhungen stemmen müssten. Und Anne Schürmann (FDP) empörte sich: „Das ist nicht hinnehmbar.“

Sozialpfarrer Dieter Heisig gab zu bedenken, dass SPD-Sprecher Barton „irgendwie in einer bedauernswerten Rolle ist. Aber wir sind als Gremium gefordert, dass von der anderen Seite zu sehen.“ Ein Sozialticket, so Heisig, könne man nicht mit anderen Tickets in einen Wertevergleich setzen.

Ingrid Wüllscheidt schlug vor, einen Vertreter des Verkehrsverbundes einzuladen, um dem ASA zu erklären und vorzurechnen, wie es zu der neuerlichen Preiserhöhung im April komme. „60 Prozent mehr Leute kaufen das Sozialticket; zehn Millionen Euro mehr gibt es vom Land. Einfach zu behaupten, es gebe eine Unterdeckung, ist nicht nachvollziehbar“, sagte die Grünen-Politikerin.

Ihr Vorschlag wurde schließlich angenommen: Ein VRR-Vertreter soll demnächst im Ausschuss die Karten auf den Tisch legen.