Gelsenkirchens OB spricht von gezielter Täuschung

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Was wir bereits wissen
Frank Baranowski (SPD) reagiert schockiert auf belastendes Material gegen den suspendierten Jugendamtsleiter. Politik fordert arbeitsrechtliche Schritte

Gelsenkirchen.. Gegen den suspendierten Jugendamtsleiter Alfons Wissmann ist weiteres belastendes Material aufgetaucht. Wissmann soll, wie der WDR Sonntagabend in der Sendung Westpol berichtete, in einer E-Mail an das Kinderheim im ungarischen Pecs, das der Neustart kft – von ihm und seinem Stellvertreter Thomas Frings selbst gegründet – gehörte, am 11. Juli 2005 konkrete Arbeitsanweisungen an die dortigen Mitarbeiter gegeben haben. Unmissverständlich schrieb Wissmann in besagter Mail: „Die Arbeit wird neu verteilt.“ Und weiter: „Das ist keine Bitte, sondern eine Anordnung und ist zu befolgen. (…) Ich erwarte nun täglich eine Mail von Neustart bezüglich der Tagesstruktur.“

Wissmann hatte allerdings bereits zum 1. April 2005 der Stadt schriftlich versichert, seine Tätigkeit als Geschäftsführer bei Neustart einzustellen und die Gesellschaftsanteile an der Firma abzutreten. Und dann ganz offensichtlich seine individualpädagogischen Jugendmaßnahmen im eigenen Heim in Pecs weiter betrieben.

Der Vertrauensbruch wiege schwer, sagte OB Baranowski

Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) reagierte schockiert. „Wir sind offenbar gezielt getäuscht und hintergangen worden.“ Besonders schwer wiege für ihn der Vertrauensbruch, sagte er unmittelbar nach der Ausstrahlung des Westpol-Beitrags. Darin sei deutlich geworden, „dass Herr Wissmann operativ Einfluss auf die Geschäfte der Neustart kft genommen hat, obwohl er der Stadt Gelsenkirchen gegenüber Gegenteiliges versichert hat und wusste, dass die Stadtverwaltung eine Interessenkollision gesehen hat“. Der OB will auf „diese Zuspitzung“ konsequent reagieren. Dazu gehört auch die Anhörung der betroffenen Mitarbeiter, woraus er Konsequenzen ziehen will. Baranowski denkt dabei auch an juristische Schritte.

Ein Kommentar von Inge Ansahl

CDU-Fraktionschef Wolfgang Heinberg zeigte sich ebenfalls erschüttert. „Jetzt müssen alle notwendigen juristischen Schritte gegen Wissmann und Frings eingeleitet werden. Das ist die Stadt auch den Mitarbeitern des Jugendamts schuldig“, sagte er zur WAZ. Er frage auch nach der Rolle von Dr. Beck, der Personalverwaltung „und am Ende des Tages auch nach der des Oberbürgermeisters in Sachen Dienst- und Fachaufsicht“.

Für die Grünen konstatierte Fraktionschef Peter Tertocha: „Mich überrascht in diesem Sumpf langsam nichts mehr.“ Er fordert „ganz schnell arbeitsrechtliche Schritte“ und sieht die Grünen in ihrem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bestätigt. Die SPD-Fraktion, so deren Vize Dr. Günter Pruin gestern Abend, sehe sich darin bestätigt, „dass der Jugendamtsleiter und sein Stellvertreter nicht mehr zu halten sind.“