Gelsenkirchener Jugendamtsleiter scheidet Ende Juli aus

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (Mitte) nach der Aussschusssitzung, in der beschlossen wurde, das der Leiter des Jugendamtes wegen des Heim-Skandals in Ungarn aus dem Amt ausscheidet.
Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (Mitte) nach der Aussschusssitzung, in der beschlossen wurde, das der Leiter des Jugendamtes wegen des Heim-Skandals in Ungarn aus dem Amt ausscheidet.
Foto: Martin Möller
Was wir bereits wissen
Alfons Wissmann scheidet Ende Juli aus dem Amt. OB Baranowski will einen Neuanfang beim Jugendamt und verspricht, die Aufklärung weiter vorantreiben.

Gelsenkirchen.. Die Entscheidung fiel nach Mitternacht im nichtöffentlichen Teil der Hauptausschuss-Sondersitzung. Da legte Oberbürgermeister Baranowski (SPD) den Stadtverordneten das Angebot eines Aufhebungsvertrages zur Abstimmung vor, das der Rechtsanwalt von Alfons Wissmann, Heinz-Dieter Heescher, bereits unterschrieben hatte. Das Angebot wurde mit den Stimmen der SPD (inklusive OB) angenommen.

Was heißt das? Wissmann, derzeit als Leiter des Jugendamtes aufgrund der Neustart-Affäre in Verbindung mit der Jugendhilfeeinrichtung St. Josef freigestellt, wird zum 31. Juli 2015 ausscheiden. Bis dahin bleibt Wissmann unwiderruflich freigestellt. Urlaubsansprüche und Freizeitguthaben sind bis dahin erfüllt. Finanzielle Ansprüche sind ausgeschlossen.

OB Baranowski sagte dieser Zeitung dazu: „Ich will, dass der Amtsleiter kein Geld kriegt, keine Abfindung, keinen goldenen Handschlag, absolut nichts.“ Er wolle einen Neuanfang beim Jugendamt. Das sei jetzt möglich. „Jetzt können wir die Stelle neu ausschreiben und neu besetzen, um Vertrauen aufzubauen.“ Darauf hätten Mitarbeiter, Eltern und Kinder einen Anspruch.

Dem Bürger verpflichtet

Wittke: SPD und Oberbürgermeister ziehen einen Schlussstrich

Was Baranowski in diesem Zusammenhang ebenfalls deutlich betonte: „Ich werde die Aufklärung weiter vorantreiben. Alles muss auf den Tisch.“ Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft, der Wirtschaftsprüfer, mit Hilfe des Ausschusses, der eingerichtet würde. „Und mit Hilfe der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ Rechtsdezernent Dr. Christopher Schmitt bezeichnete das Angebot als „eine optimale und schnelle Lösung“, die die weitere Aufklärung um die Person Wissmann nicht einschränke.

Da ist die CDU anderer Auffassung. Ihr Kreisparteivorsitzender Oliver Wittke (MdB) stellte am Mittwoch fest: „Mit dem Auflösungsvertrag beenden SPD und Oberbürgermeister Baranowski die Aufklärung, bevor sie richtig begonnen hat. Wissmann ist fein raus: Eine Endgültigkeitsklausel im Vertrag entbindet ihn von jeglicher Mitwirkungspflicht an der Aufklärung.“ SPD und OB zögen einen Schlussstrich, statt die Aufklärung voranzutreiben.

Bündnisgrüne stellten einen Gegenantrag

Dass außer der SPD keine andere Ratspartei dem Aufhebungsvertrag zustimmte, Pro NRW enthielt sich, lag aus deren Sicht am Verfahrensweg, den die Stadt eingeschlagen hatte. Demnach gab es vor dem nichtöffentlichen Teil eine kurzfristig einberufene Sitzung des Ältestenrates. In dieser Sitzung soll das Angebot von Wissmanns Anwalt vorgelegt und erläutert worden sein. Das war Grünen und CDU offenbar nicht geheuer. Peter Tertocha, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen, sagte der WAZ: „Wir sind aus dem Ältestenrat gegangen. Die Grünen haben im Ausschuss den Gegenantrag gestellt, Wissmann fristlos zu kündigen. Hätte er dagegen geklagt, hätte er begründen müssen warum. So wäre vielleicht einiges auf den Tisch gekommen.“

Mit Blick auf Thomas Frings, den freigestellten stellvertretenden Leiter des Jugendamtes, stellt sich die Situation anders dar. Er lässt sich nach WAZ-Informationen nicht anwaltlich vertreten und hat sich bisher nicht geäußert. Kann er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht aufklären, droht ihm wohl die fristlose Kündigung.