Gelsenkirchener Aufklärer erfahren kaum Neues von Ex-OB Oliver Wittke

Der Untersuchungsausschuß zum Thema "Fehlverhalten im Kontext der Jugendhilfe" befragte am Mittwoch im Hans-Sachs-Haus den ehemaligen Oberbürgermeister Oliver Wittke (CDU, MdB).
Der Untersuchungsausschuß zum Thema "Fehlverhalten im Kontext der Jugendhilfe" befragte am Mittwoch im Hans-Sachs-Haus den ehemaligen Oberbürgermeister Oliver Wittke (CDU, MdB).
Foto: Michael Korte
Was wir bereits wissen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete wurde Mittwoch im Untersuchungsausschuss befragt. Er war Oberbürgermeister, als die beiden Jugendamtsleiter die Neustart KfT in Pecs planten.

Gelsenkirchen.. Die St. Augustinus Heime GmbH schlägt zurück: Rechtsdezernent Dr. Christopher Schmitt informierte die Mitglieder des Untersuchungsaussschusses zur Aufklärung des Jugendamtsskandals gestern über eine Eingabe des Heim- Trägers bei der Bezirksregierung. Darin äußert der Träger des Kinder- und Jugendheims St. Josef Schmitts Worten zufolge Kritik am Umgang dieses Ausschusses mit nicht städtischen Einrichtungen und äußert die Bitte „die Zulässigkeit dieses Ausschusses zu prüfen“.

Die Verwaltung sei von der Bezirksregierung am 14. Dezember um Stellungnahme gebeten worden. Schmitts Kenntnisstand: „Die Bezirksregierung hat der St. Augustinus GmbH bereits signalisiert, dass sie der Rechtsauffassung der Verwaltung folgt.“

"Ich hätte sofort eingegriffen"

Keine neuen Erkenntnisse für die politischen Aufklärer ergaben sich aus der Befragung von Oliver Wittke. Der CDU-Bundestagsabgeordnete, von 1999 bis 2004 Oberbürgermeister, parierte den Fragenkatalog von Dr. Klaus Haertel prompt. Nein, Frau Gresch (ehemalige Leiterin des St. Josef-Heims) sei ihm bis heute nicht bekannt, und St. Augustinus-Geschäftsführer Peter Weingarten sei ihm so bekannt, wie jeder Arbeitgeber in Gelsenkirchen. Nein, er sei nie in Pecs gewesen. Und ja: Wenn er erfahren hätte, dass es eine private Nebentätigkeit in Verquickung mit dienstlichen Belangen gegeben hätte, „ich hätte sofort eingegriffen“, so Wittke. In intensivpädagogische Maßnahmen sei er nicht involviert gewesen, nicht in interne Abläufe des Jugendamts. Später sagte der CDU-Politiker auf Nachfrage von Burkhard Wüllscheidt (Grüne): „Der zuständige Beigeordnete hat den Verwaltungsvorstand informiert. Es sind Ausnahmen, wenn Amtsleiter den direkten Kontakt zum OB haben.“ Auch von systematischen Überbelegungen des Kinderheims St. Josef habe er nichts gewusst.

Ein Kommentar von Inge Ansahl Eine von ihm selbst veranlasste Dienstanweisung über Nebentätigkeiten habe sich nach Wittkes Worten auf den Verwaltungsvorstandsbereich bezogen. Was den ehemaligen Jugendamtsleiter Alfons Wissmann, seinen Vize Thomas Frings und deren Aktivitäten rund um die Neustart Kft angeht, „die gleiche Sache hätte auch zu meiner Zeit passieren können“. In Erinnerung geblieben ist Wittke allerdings ein Termin, der ihn als Oberbürgermeister zum Bauspielplatz nach Ückendorf geführt habe. Eine Gruppe aus Pecs sei Gast gewesen – „Da habe ich das einzige Mal den Namen Pecs gehört“ – und eine „Vielzahl von SPD-Mitgliedern, Awo-Vertretern und Falken“ sei vor Ort gewesen. Am Ende konstatierte Klaus Haertel fast aufgebracht, die Befragung sei so gelaufen, wie man es erwartet habe. „Diese Antworten voraussehend, habe ich für die SPD-Fraktion am 25. September 2015 den Antrag der Grünen, Sie einzuladen, als Showantrag bezeichnet.“ Es war dann Einzelkämpfer Jürgen Hansen (Piraten), der letztlich zu bedenken gab: „Hat irgendjemand geglaubt, einen Oliver Wittke hier vorne in die Bredouille bringen zu können?“